Notenbankchefs für umfassende Reform der Währungsunion

Der Vorschlag wird schon Deutschland scheitern, da das Verfassungsgericht für die Übertragung von Nationalen Rechten die Bedingungen genannt hat (Solange II, Maastricht und Lissabon Urteil). Weder für entsprechende Gesetzesänderung in Deutschland, noch Änderungen der EU-Verträge gibt es eine Mehrheit in den Regierungen und der Bevölkerung die dieses durch wahlen legetimieren muss. Die Mitgliedsstaaten bewegen sich in Richtung weniger EU und mehr Nationalstaat als in die andere Richtung derzeit.

@2 GB, Polen und Ungarn sind eben keine Mitglieder der Währungsunion und somit hinfällig. Mitglieder der Währungsunion sind 19 Mitgliedsstaaten: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Griechenland, Slowenien, Malta, Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen.

@1 Wieso, wenn in in der BRD Bundestagswahlen sind, stimmt man drüber mit ab. Zum anderen ist das eine aktuelle pol. Entscheidung der einzelnen Regierungen, da muß der Bürger nciht befragt werden, er wird ja bei Bi-lateralen Verträgen auch nicht gefragt. Das größere Problem dürften wohl GB, Polen und Ungarn sein, wenn um die Abgabe von demokratsichen Rechten ans EU-Parlament geht.

Die Bevölkerung wird das sicherlich eher akzeptieren, wenn endlich demokratischere Strukturen in der EU geschaffen werden und es nicht bloß in 'Abnick-Parlament' gibt. Ich kann mri aber nicht vorstellen, dass die Bevölkerung gefragt wird.