Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung

Kollabierender Staat und die Wegnahme der Freiheit der Bürger - man meint die blauen Weltuntergangsprophezeihung stünde an...

@3 Nein das verstehst Du leider ein bisschen falsch, der Staat muss die geltenden Gesetze in geeigneter Weise kontrollieren bzw. Hinweisen auf Rechtsbruch angemessen nachgehen. Somst braucht es die Gesetze nicht. Bürokratieabbau gerne, aber nicht als Tarnung für schlechten Verbraucherschutz, Steuerbetrug, auf Kosten von Arbeitnehmerrechten oder Abstrichen beim Umweltschutz.

Man sieht, auch bei klamm gibt es genug, die Anhänger eines alles überwachenden und kontrollierenden Staates sind. Glücklicherweise kollabiert der deutsche Staat gerade am Versuch, den Menschen die Freiheit wegzunehmen.

Fehlende Kontrolle von Rechtsnormen wird leider gnadenlos ausgenutzt - sowohl vom Bürger als auch von Unternehmen.

«Wir müssen uns davon verabschieden, gegenüber dem Bürger und der Wirtschaft so misstrauisch zu sein.» Was sind schon geschätzte Steuerhinterziehungen im Bereich von 100 Mrd Euro im Jahr, wenn wir doch nen schmalen Taler im sozialen Bereich sparen könnten...