Normenkontrollrat beanstandet Kabinettsentwurf zur Grundrente

Berlin (dts) - Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat. Der Rat setze sich "seit Jahren dafür ein, dass bei der Erarbeitung wichtiger, […] mehr

Kommentare

2Mehlwurmle16. Februar 2020
Es ist ja keine Neuigkeit, dass die Politik handwerklich und rechtlich schlechte Gesetze produziert. Das daraus eine große Bürokratie erwächst ist die logische Folge.
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1k29329514. Februar 2020
Die Grundrente ist ein sinnloses Hilfskonstrukt, das von der Problematik der Niedriglöhne ablenken soll. Wir bruchen die Anerkennung des Daseins an sich, und das geht nur über ein Bedingungsloses Grundeinkommen vom ersten bis zum letzten Tag eines jeden Lebens.
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