Noch viel strittig bei Union und FDP

@ 14 Sinnvolle Politik wie in den letzten 11 Jahren? Nein danke. Wirtschaftliche Freiheit in der Marktwirtschaft heisst nun einmal auch, dass man selber Eigenverantwortung für sich hat. Der Staat sollte sich nur um die Dinge kümmern, die kein Privater besser machen kann. Darum finde ich es auch gut, wenn die Staatsunternehmen nun USt zahlen.

nur DU und deinesgleichen sollten auswandern, dann kann man in diesem Land auch wieder sinnvolle Politik machen.

Bitte wandert einfach alle aus, wenn es Euch hier nicht passt. Bitte. Ich kann´s echt nicht mehr hören (naja - lesen) - nur Gejammere, egal was passiert, auch wenn´s gut ist. Kindergeld und Freibetrag erhöhen: Ein Anfang. Das bürokratische Monster Gesundheitsfonds abschaffen : sehr gut. Kapitalstock aufbauen (mit ein paar € im Monat): Ja, unbedingt. Die umlagefinanzierten Sozialsysteme sind systematisch unterlegen. Sündenfall: Einstieg in die umlagefinanzierte Rentenversicherung im Jahr 1959

Na Toll, es soll das Kindergeld und - freibeträge erhöht werden und die Erbschaftssteuer angepasst werden, im gegenzug die Pflegeversicherung rauf. Heist also für einen Single oder (noch) Kinderloses Paar das grad nix zu erben hat, wieder mal in die Röhre geguckt und von den Erleichterungen kommt nix an, aber die Mehrbelastung wird sofort weitergegeben. Das kann ja was werden...

Ok, Steuern senken, lauter Nebenhaushalte, die dann ab dem BVG-Urteil alle einer Haushaltssperre unterliegen (außer für Banken und Konzerne), Gesundheitsfonds wieder abschaffen, Pflegeversicherung rauf, mehr Kindergeld und -freibeträge... Folgen: Steigende SV-Beiträge, die die Steuersenkungen aufheben, im März spätestens einen Nachtragshaushalt zur Umfinanzierung und nach der NRW Wahl Steuern klammheimlich wieder rauf. Rentner, ALG2ler und Niedriglöhner ohne Kinder bitte zu den Tafeln.

Hi hi, die machen genauestens da weiter, wo sie 1998 aufgehört haben. Betrügen, belügen und verschieben... Und noch konkreter wird es dann erst nach der NRW-Wahl im Mai 2010. Doch schon 1-2 Monate zuvor könnte das Verfassungsgericht die HartzIV-Regelsätze kippen. Dann siehts echt zappendüster aus für Schwarz/Gelb. Wird sich dann erstmals eine Regierung gegen e. Urteil des Verfassungsgerichtes stellen? Z.B. mit der Androhung von Staatsbankrot und Kriegsrecht?

Nett wenn die Arbeitgeber den Anteil nicht mehr zahlen müssen. Denn diesen zahlen sie eigentlich sowieso nicht. Für den Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung wurde uns ein Feiertag genommen: der Buß- und Bettag. Bekommen wir den dann auch wieder als Feiertag zurück?

.... wär wenigstens cool, wenn man dann auch mehr tarifliche Entlohnung bekommen würde in dem Pflege-Job .... aber das Thema verschwindet sowieso für Politiker & Funktionäre bzw. Lobbyisten, irgendwo in den Sternen ...... , Where NoOne Has Gone Before ..............

An anderer Stelle wurde der Plan der künftigen Koalitionäre, die Praxisgebühr womöglich abzuschaffen, gefeiert. Dabei wurde aber übersehen, dass dafür an anderer Stelle alle massiv zur Kasse gebeten werden. So steht zum Beispiel im Raum, den Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung künftig den Beschäftigten zuzumuten. Die Streichungen, die auch an anderer Stelle erfolgen werden haben wir denen zu verdanken, die die Wirtschaftslobbyisten der FDP in die Regierungsverantwortung gewählt haben.

Schön und gut aber wo nehme ich das Geld her für einen Kapitalstock ? Jetzt Hungern und dann wieder Hungern weil das Geld im Pflegeheim nicht reicht ? Ist das eine soziale Gesellschaft die auf christlichen Werten aufbaut ?

verlogenes pack, ich kann mich freisprechen, ich habe keinen von diesem verbrechern gewählt!!!

@VeraPlaya: auf die Mwst.-Erhöhung werden wir wohl noch bis Mai warten müssen (selbst schwarz/gelb ist nicht so blöd die vor der NRW-Wahl zu beschließen).

Was soll der Schei...? Steuererleichterungen die dann alle - vor allem natürlich die Besserverdienenden - entlasten und Erhöhung von Versicherungsbeiträgen? Und, den Bürger zwingen einen Kapitalstock für die Pflege zu bilden? Dazu sind ja wohl nur die in der Lage, die genügend Einkommen haben. Das zementiert dann die Zweiklassenpflegegesellschaft in alle Ewigkeit. Saubere Damen und Herren, die uns da regieren!

Ihr werdet alle noch dumm aus der Wäsche gucken ... ich denke, bald wird niemand mehr öffentlich zugeben eine dieser Parteien gewählt zu haben. Aber ihr habt es nicht anders gewollt ...ich freue mich schon auf die dummen Gesichter, wenn die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden kommen ...vielleicht kombiniert mit einer Mwst.-Erhöhung ...wäre doch nett oder?

In die Kasse müssen alle einzahlen, ansonsten ist das Flickschusterei! Steuerschenkungen sehen anders aus - sind alles Lügner und Lügner stellt man woanders hin! Möchte nur wissen, wer dieses Pack gewählt hat?