Berlin (dts) - In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der ...

Kommentare

(1) DerTiger · 02. November 2019
Okay, so klingt wohl etwas, das vom Koalitionspartner schlicht abgelehnt wird. Hätte mich auch gewundert, wenn sie sich hier geeinigt hätten. Und ich bin ganz glücklich drüber, dass das hier nicht klappt...
 
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