Niedersachsens Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz

»Aufgrund bereits im Juni dieses Jahres durchgeführter technischer Modernisierungsmaßnahmen sei zudem bei der niedersächsischen Landespolizei auch zukünftig "rechtlich und technisch sichergestellt, dass eine Quellen-TKÜ verfassungskonform durchgeführt werden kann"« Ach, schon im Juni? Die sind in ihrer IT-Abteilung noch immer am rotieren (die Logs würde ich gerne mal einsehen XD). Ich hoffe, der scharfe Hund Schünemann stolpert hier und verschwindet endlich.