Ter Apel/Haren (Ems) (dpa) - In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für […] mehr

Kommentare

15Tautou10. Juni 2025
@4 Ich habe dich auch ohne Kennzeichnung verstanden, weil ich nachgedacht habe.
14Sonnenwende09. Juni 2025
@13 "Ferner glaube ich nicht, dass die AFD trotz ihrer Rechtsextremität genug kämpferisches Potential für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufbringt." Doch, hat sie wahrscheinlich. Die Verbindungen von Höcke zu rechtsextremen "Sturmtruppen" sind hinlänglich bekannt und es mehren sich die Anzeichen, dass die AfD Verbindungen zu rechtsextremen, radikalisierten und bewaffneten Schlägertruppen durch alle Altersklassen hat, die derzeit zunehmend überall in Deutschland entstehen.
13satta09. Juni 2025
Halten wir mal fest, dass hier nur eine kleine Gruppe von migrantenfeindlichen Aktivisten unterwegs war und dass G. Wilders eher an ungesetzlichen aktionistischen Bürgerprotesten als an seriöser parlamentarischer Arbeit interessiert scheint. Ferner glaube ich nicht, dass die AFD trotz ihrer Rechtsextremität genug kämpferisches Potential für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufbringt.
12Sonnenwende09. Juni 2025
(3) Erfahrung aus der alten Bundesrepublik, formally known as Westdeutschland, in der im Zuge des RAF Terrors Menschen mit linkpolitischen Positionen völlig überzogen behandelt und bestraft wurden "Radikalenerlass", was zu weiterer Esklalation führte. Und nun komme ich zu 3.: ich verbitte mir deine herablassende Art - deine "DuDuDu" Argumentation mir gegenüber - diese Art des Umgangs steht dir niemandem gegenüber zu.
11Sonnenwende09. Juni 2025
(2) 2. ist das was wir jetzt in den Niederlanden sehen eine direkte Folge der bundesdeutschen Innenpolitik des Herrn Dobrindt, der gerade dabei ist die Grenzen der demokratischen Gewaltenteilung zu testen,. Wir sehen also, verlässt jemand den demokratischen Weg oder weicht auch nur geringfügig von ihm ab und greift zu gleichen oder ähnlichen Maßnahmen wie die Extremisten, führt das zu Eskalation und nicht zur Deeskalation. Das bestätigen weltweit viele Studien und Erfahrungen, aber auch eine (3)
10Sonnenwende09. Juni 2025
@8 1. Sage ich nicht "DuDuDu" oder irgendeine andere Form kindischer Ausdrucksweise, und es erschließt sich mir auch nicht, wie du darauf kommst. Wie ich schon schrieb, schließe ich mich der Forderung nach einem Prüfverfahren für ein AfD Verbot beim BVerfG an, sollte dies, und so sieht es ja aus, nach allen bisher zugänglichen Informationen der richtige Weg sein. Zudem befürworte ich ANGEMESSENE Strafen für verfassungswidrige Straftaten, nicht aber das völlig überzogene Zeug, das du forderst (2)
9Wolf09. Juni 2025
Part 2 Diese Menschen verstehen das nicht,sie verstehen nur das was sie anderen wünschen. Es sind dumme, agressive, gewaltbereite Menschen, die sich hier ein rechtanmßen was sie nicht haben. Ist es das was DU für Deutschland/Europa mit einem DUDUDU ab tun willst? In meinen Augen sind das Gewalt bereite Terroristen, die die Demokratie unterwandern. Und diesen Faschisten muss man sehr deutlich sagen was passiert. Das die Demokratie sich zu wehren weiß. Man muss nicht mit mir einer Meinung sein
8Wolf09. Juni 2025
@7 ich mag keine Kommentare kommentieren. Du siehst, erlebst gerade wie in den USA Schritt für Schritt die Demokratie ausgehölt wird. Du erlebst mit wie Richter eingeschüchtert werden. Du erlebst mit wie Studenten, von vermumten Menshcen auf offener Straße verhaftet werden. Die Liste ist lang. Jetzt erleben wir wie Menschen in Europa versuchen ihre faschistischen (Gewalt) Fantasien als vermeintliches Recht hinzustellen. Und du sagst mir, das sie mit einem DUDUDU nach Hause gehen sollen? Part 2
7Sonnenwende09. Juni 2025
@4 um meinen Kommentar @5 zu konkretisieren: ich halte nichts, wirklich gar nichts davon, solche drakonischen Methoden anzuwenden. Damit würde man sich mit den Rechtsextremen gleichsetzen und letztendlich nur weiter eskalieren. Auch wenn ich die Prüfung eines AfD Verbots, wenn es ausreichend Grundlage dafür gibt, durch das Verfassungsgericht befürworte, sind und bleiben die Maßnahmen, die du insbesondere in der Bestrafung forderst, diktatorisch und völlig unangemessen.
6U_w_U09. Juni 2025
Mod werden, wenn man sowas durchsetzen will, weil man es nicht selber rauslesen kann.
5Sonnenwende09. Juni 2025
@4 Zynismus bitte kennzeichnen.
4Wolf09. Juni 2025
Es wird wiedermal Zeit ganz deutliches Zeichen zu setzen. Sofortiges Verbot der AFD, Europaweit ein Verbot aller rechtsextremistischer Partein. Harte Strafe für das verbreiten von Fake News. Harte Strafen für fremdenfeindliche Übergriffe. Ich rede hier von Haftstrafen nicht unter einem Jahr. Aberkennung der Bürgerrechte. Das sind keine Bürger. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Das ist menschlicher Abschaum, gesteuert von Wut, Hass, mangelnde Bildung.Für ein friedliches Miteinander, ohne Hass
3Sonnenwende09. Juni 2025
(2) - ebenso wie die der Judikativen und Legislativen beim Staat, und das ist gut so.
2Sonnenwende09. Juni 2025
Falls jetzt hier jemand kommt und das mit zivilem Ungehorsam rechtfertigen will(wie gestern z.B. im Zeit Forum geschehen): Es fehlen hier jegliche Insignien einer Demonstration, und sei's auch nur ein Pappschild mit der Aufschrift "Wir demonstrieren gegen ungesteuerte Migration." Damit ist es nicht ziviler Ungehorsam, sondern Amtsanmaßung und damit eine Straftat. Aus demokratischer Sicht sind solche Aktionen mehr als besorgniserregend. Die alleine Macht der Exekutiven - (2)
1slowhand09. Juni 2025
>> In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. << Hoffentlich macht das nicht Schule, dann wird es bald recht gefährlich wenn sich dises Gebahren ausbreitet.