Berlin (dts) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. "Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen, die Stiftungsfinanzierung rechtlich präziserer abzusichern. Wir wollten aber nicht […] mehr

Kommentare

1Pontius22. Februar 2023
Warum aber erst auf die Gerichtsentscheidung warten? Es war doch wahrscheinlich, dass das Gericht die bisherige Regelung kippt und gleichsam war es im Koalitionsvertrag angedacht. So hat es eben ein Geschmäckle.