Nach Tiergartenmord: CDU-Innenexperte fordert "Gegenspionage"

@4 Es soll halt wieder einen Staat im Staate geben...

Wen man spionieren will, sollte man das doch vorher nicht verraten, oder ? 8)

@5 Einverstanden. Wobei ein Politikdarsteller noch nicht so schlimm ist, solange er das weiß, sich mit den entsprechend kompetenten Beratern bestückt und auch auf sie hört. Aber das ist ja leider auch nicht der Fall.

@3: Ich sehe im Bundestag keine ehrlichen Politiker mehr. Ehrlich in dem Sinne, das sie sagen, was sie tun und tun, was sie sagen. Das geht durch alle Fraktionsbänke. Eigentlich sind das gar keine Politiker mehr sondern Politikdarsteller, Selbstverkäufer. Schlimm!

Im "Bericht aus Berlin" klang das, als wolle er die günstige Gelegenheit nutzen, den Geheimdiensten mehr Freiheiten zu geben. Um die Sache ging es ihm nur am Rande.

@2 Und leider zieht sich das - zumindest in Teilen - tatsächlich durch alle Fraktionen. Wir sind zwar selten einer Meinung, aber ich denke, daß man von Ausschußmitgliedern oder Mitgliedern des PKGr oder auch im Bundessicherheitsrat zumindest erwarten kann, daß sie die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen ihres Gremiums auf der Pfanne haben.

@1: Noch schlimmer: Er ist der VORSITZENDE des PKGr. Erleben wir Rechtsausschuss 2.0? Hat der Schuster die schlechtesten Schuhe? (Nein, das Wortspiel mit dem Namen dieses Herrn ist nicht beabsichtigt.) Die Inkompetenz in dieser Legislaturperiode ist unfassbar.

Ermittlungen gegen Residenten in Berlin durch den Bundesnachrichtendienst? Und der Mann sitzt im PKGr? Mir wird angst und bange. Zumindest dem sollte doch die Aufgabenteilung zwischen BND und Verfassungsschutz klar sein.