Nach G20-Krawallen: Jeder Zweite für härteres Vorgehen

Ich finde Einschränkung des Demostrationsrechts muß nicht sein,lass sie nur Krawall machen...Dann sollte die Politik aber auch den Polizisten das Recht geben mit nem langen Gummiknüppel draufzuhaun ohne das sie anschliessend vom Statsanwalt belangt wird wegen unverhältnissmässiger Gewalt..Außerdem sollten die Medien unseren Polizisten nicht ständig in den Rücken fallen nur damit sie ihre Schmierblätter besser verkaufen...

@32: Nachdem immer wieder von wütendem Mob die Rede ist, habe ich hier mal ein Video davon: <link> Ich finde auch, dass sowas härter bestraft werden sollte. Aber vermutlich werden die Leute, die da in einer großen Gruppe einige weglaufende Menschen verfolgen und hemmungslos verprügeln, überhaupt nicht bestraft.

Find ich schon erstaunlich. Sonst heißt es doch immer "Härtere Strafen bringen nichts!" Hmmmm, vielleicht sollten wir den wütenden Mob frei laufen lassen!? Sinnvoller wäre es einfach mal vor den bekanntlich ausstehenden Ausschreitungen in den Medien mal bekannt zu geben, was es für Strafen gibt, wenn Bürger XY Steinchen wirft! Dann könnte man die Strafen auch wirklich höher setzen! PS: Der Bürgermeister (Olaf Scholz) hat komplett versagt! Wenn die den wieder wählen, sind die Hamburger echt dumm!

D.h., die Leute haben JETZT schon Repressalien zu erleiden durch die Irren und würden durch angemessene Kontrollen in ihrem Leben entlastet und freier, also genau umgekehrt zu dem, was Du hier aufzeigen willst. Und bevor Du das WIEDER verdrehen willst: Ich bin gegen einen Polizeistaat, wie ihn z.B. die AfD fordert!

Und 2. sind diese hier von separat angesprochenen Durchsuchungen problemlos verhältnismäßig, denn den vielen Unschuldigen kommt es zugute, dass sie eine friedliche Demo problemlos abhalten und ihre politische Botschaft verbreiten können. Oder die Stadionbesucher haben wieder Frieden. Ich kenne viele, die nicht mehr ins Stadion gehen, oder wenn, dann nur noch ohne Familie, aus Angst, dass jemand verletzt wird.

@28: Du hast es immer noch nicht verstanden. Es wird nicht Angst geschürt in meiner Aussage, sondern es sollen die Brutnester. die rechtsfreien Räume in unserem Land beseitigt werden. Du gehst immer vom Ist-Stand aus. Aber der muss garnicht existieren, wenn man seitens der Polizei schon vor Jahrzehnten hätte gegen die Linksterroristen agieren dürfen.

Die Verhältnismäßigkeit bemisst sich nicht an den Kosten *kopfschüttel* sondern daran, wie stark Unbeteiligte unter den Repressionen, die sich gegen eine eng definierte Gruppe richten sollen, zu leiden haben. Und Angst zu benutzen, um einer militanten Gruppe "den Nährboden zu entziehen" halte ich nicht nur für nicht rechtsstaatlich, sondern für faschistoid... Und Angst entsteht, wenn man ohne Begründung durchsucht werden darf.

@26: Ich zitiere gerne nochmal den Obama-Besuch in Dresden, wo selbst Kanaldeckel verschweißt wurden. Und ja, die Verhältnismäßigkeit ist gegeben, wenn es sich nur um Personenkontrollen handelt, denn den Schaden zahlen ALLE Steuerzahler. Also ist es vertretbar, wenn ein paar Tausend sich mal für 2min filzen lassen sollen, um das Wohl von 80 Mio zu schützen. Und jetzt halt doch ein fünftes Mal: Wenn es erst gar keinen Nährboden im Land gibt, ist auch das Problem der Unterkunft geringer.

@25: auch bei Stadien sind Polizei und Sicherheitsdienste schon mehrfach vor Gericht unterlegen, weil die Maßnahme unverhältnismäßig war. Wenn man ~10000 Leute bei einer Demo kontrollieren muss, um ~100-200 Randalierer 'rauszufischen, ist KEINE Verhältnismßigkeit mehr gegeben. Und das Problem, dass die betreffenden ihr Equipment in eine INNENSTADT(DREI !) gar nicht erst MITBRINGEN müssen, ist da noch gar nicht gelöst! oder willst du gleich noch 5000 mal die Unverletzlichkeit der Wohnung brechen?

In Stadien würde man es problemlos hinbekommen, wenn man wöllte. Die Leute treten einzeln ein und können problemlos gefilzt werden. Und bei solchen Veranstaltungen, wie dem G20, wäre das auch problemlos möglich, wie der Obama-Besuch in Dresden zeigte. Ich sehe auch nichts kritisches daran, Leuten mit gefährlichen Gegenständen den Zutritt zu verwehren. Es ist in Deutschland ja auch verboten, Klingen ab einer bestimmten Länge bei sich zu tragen. Warum? Ja warum wohl....

@22: Die Lösung ist naiv und außerdem AUCH fragwürdig im Hinblick auf die Grundrechte. Rechtsstaatlich ist es auch nicht, denn hier zählt die Unschuldsvermutung nicht mehr.

@22: Und wie willst du diese Sturmmasken finden? Fünf- bis Zehntausend Demo-Teilnehmer bis auf die Haut filzen? Selbst in einem Fußballstadion kann man bis heute nicht verhindern, dass Pyro und ähnliches eingeschmuggelt wird. Es ist eben NICHT simpel, so was vorher auszusieben, und Stadien sind eng begrenzte Räume und keine Innenstadtlagen, vor man WOCHENLANG vorher Depots in Symphatisantenwohnungen anlegen kann o.ä.. Im übrigen sind solche Massenkontrollen auch rechtlich fraglich!

@21: Also schreibe ich es doch noch ein viertes Mal: Wer eine Sturmmaske oder ähnliches zu so einer Veranstaltung mitbringt, gehört da nicht hin, sondern in Handschellen. Es ist also extrem simpel diese Leute vorher auszusieben, solange sie diese Utensilien nicht in ihrem Allerwertesten verstecken. Und wenn man die rechtsfreien Räume entsorgt, entzieht man diesen Leuten auch den Nährboden. Wenn Du magst, poste ich es auch gerne noch einmal :)

@20 Da wir keine Precogs haben, wird es verdammt schwer, solche Subjekte "Im Vorfeld" aus zu sieben. Es ist ja schon eine Sisyphus-Aufgabe, das HINTERHER zu machen. Deshalb werden solche Diskussionen leider nicht hinfällig werden - und wir wissen ja alle, mit was der Weg zur Hölle gepflastert wird...

@19: Und darauf hatte ich weiter unten bereits geantwortet. Eben wenn man die störenden Subjekte im Vorfeld aussiebt, ist dieser Aktionismus der Politik, wie er im Text beschrieben ist, völlig hinfällig.

@18: Keine Angst - du brauchst dich nicht ständig zu wiederholen. Ich hab es schon beim ersten mal begriffen. In der MELDUNG wird als Lösung vorgeschlagen, dafür das Versammlungsrecht (=Grundrecht) einzuschränken - und darauf beziehe ich mich die ganze Zeit.

@17: Ich habe nirgends von einem Demo-Verot gesprochen, sondern davon, diese Individuen von den Demos fernzuhalten. Ich kann es auch gerne ein viertes Mal schreiben, wenn Du magst :)

@16: ich wüsste nicht, dass ich dir irgendetwas vorgeworfen hätte... ;-) der von dir beschriebene Automatismus ist das, was ich kritisiere.

@15: Das habe ich nicht behauptet oder irgendwo unterstützt. Aber gerade in abgezäunten Gebieten, wie zum Beispiel einem Stadion, ist es leicht, Gewalttäter anhand solcher simpler Dinge rauszufischen und den Zutritt zu verwehren, wenn man denn will. Die Polizei ruft nach personal und Befugnis. Die Politik stellt sich taub. Von Seiten der Polizei will man, wenn man nur dürfte. Und der Bürger frisst, was ihm die Politik und Medien vorsetzen und macht sein Kreuz an der "richtigen" Stelle.

@14: das ist ja nicht die Frage. Sondern, ob wegen dieser "einen" Sturmhaube eine Demo verboten, aufgelöst oder auseinander geknüppelt werden darf. Und wie man als "Nichtdemonstrant" dazu steht. Einfach so zu tun, als ob nichts dabei ist, nur weil man gerade nicht auf der Straße ist, ist doch ziemlich blauäugig...

@13: Das ist es nie. Wer mit Sturmmaske anreist, hat auf einer Demonstration (oder bei einem Fußballspiel) nichts verloren. So einfach ist.

@12: dann SOLLEN sie auch gegen STRAFTÄTER vorgehen! Aber dafür ist die EINSCHRÄNKUNG von Grundrechten nicht nötig. Sich darauf rausreden, dass friedliche Demonstranten und Gewalttäter nicht so einfach auseinander zu halten sind, ist auch kein Rechtfertigungsgrund.

@11: "..Wenn der Staat wirklich etwas zum Schutz der Bürger und Demonstranten hätte unternehmen wollen, hätte er schon vor Jahren die rechtsfreien Räume z.B. in Berlin und Hamburg beseitigt und die Konsorten weggesperrt..." da stimme ich dir voll und ganz zu und befürworte hartes Durchgreifen gegen Straftäter. Diese kommen leider nicht nur aus B oder HH, sondern reisen aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland an.

@10: Bei dem, was die Umfrageergebnisse aber sagen, befürwortet der Bürger seit G20 eben genau das: Die Abschaffung der Möglichkeit, friedlich seine Meinung zu sagen, aus Furcht, einige Wenige könnten wieder randalieren. Wenn der Staat wirklich etwas zum Schutz der Bürger und Demonstranten hätte unternehmen wollen, hätte er schon vor Jahren die rechtsfreien Räume z.B. in Berlin und Hamburg beseitigt und die Konsorten weggesperrt. Schon wäre der G20 beherrschbarer gewesen.

@9 "..der Staat darf aber nicht selber zum vandalisierenden Mob werden! " WOVON redest du eigentlich? ....."Es ist die Garantie der Grundrechte, die es DIR ermöglicht, OHNE das begehen von Straftaten Kritik am bestehenden zu äußern"... Haltst du das Randalieren etwa für Kritik, ohne Straftaten zu begehen? Bei deinem Vergleich mit der Türkei vergleichst du Äpfel mit Birnen. Wenn du glaubst, der Staat überschreite seine Kompetenzen, dann leite eine Klage ein.

@8:der Staat darf aber nicht selber zum vandalisierenden Mob werden! Und dem Staat steht auch nicht zu, prophylaktisch Grundrechte außer Kraft zu setzen. Es ist die Garantie der Grundrechte, die es DIR ermöglicht, OHNE das begehen von Straftaten Kritik am bestehenden zu äußern. Die Alternative sieht man gerade live in der Türkei. Sind solche Bilder erstrebenswert? Streiche "Gülen-Bewegung", setze "Linkes Spektrum" und ersetze "Militärputsch" gegen "G20-Krawalle" - erstrebenswert?

@7: Der Staat hat die Bürger vor dem vandalisierenden Mob zu schützen. Genau das ist die Aufgabe der Polizei. Jeder Polizist ist VERPFLICHTET, sofort gegen eine Straftat einzuschreiten. Den Staat müssen Verbrecher fürchten, und das ist gut so.

@6 Der Staat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt! Größe zeigt sich darin, so wenig von seinem (Vom Bürger!!!) verliehenem Monopol zu nutzen! Staatliche Gewalt ist kein Selbstzweck, sondern hat IMMER vom Bürger und SEINEM Recht zu DIENEN. Wenn man, egal welcher politischen Gesinnung man ist, anfängt, den Staat fürchten zu müssen, beginnt der Missbrauch. Und ich für meinen Teil finde totalitäre Staatsstrukturen erschreckender.

Grundlage einer jeglichen Gesellschaft, ob Sozialismus, Monarchie oder Demokratie ist es, ihre Mitglieder vor Gewalt zu schützen. Der Staat hat in jeder Gesellschaftsform das Gewaltmonopol! Wer Gewalt befürwortet öder auch entschuldigt, hat etwas Grundlegendes nicht kapiert und stellt sich außerhalb der Gesellschaft

Und Krawall-Selfies waren KEINE schräge Ausnahme, auch wenn der Meme das suggeriert...

@3: In erster Linie wurde von der Politik (bzw. der Regierung das Landes und des Bundes) so getan, als ob nichts passieren würde. Dabei haben ALLE mit Randale gerechnet, weil sie zu jedem G X-Gipfel gehört wie das Salz in der Suppe. Man hat sich daran gewöhnt und es stillschweigend erwartet und auf tolle Bilder gehofft. Sich vor brennende Barrikaden stellen und Selfies knipsen, und sich 2 Tage verwundert die Augen reiben und nach Law-and-order brüllen - bizarr!

Es wurde laut genug von Seiten der Polizei gewarnt, nur wollte keiner hinsehen. Über die Vorgänge in der Türkei regt sich der Deutsche auf, nimmt aber selbige Einschnitte seiner Rechte sofort hin, wenn ein paar Linksextreme das Land verwüsten.

@1: Die Sache liegt doch ganz anders. Gestern Mittag wurde im Deutschlandfunk jemand von der Polizei interviewt. Der gab den schwarzen Peter an die Politik. Die wusste schon Monate vorher, dass genau dies passieren wird und jetzt tun alle überrascht. Der Polizei fehlt Personal und die Politik hat die rechtsfreien Räume in Hamburg und Berlin geduldet. Der Ergebnis war beim g20 zu sehen. Der Wähler nimmt jetzt Einschnitte im Grundrecht in Kauf, weil die Politik total versagt hat?

Einige Ergebnisse sind erschütternd. Grundrechte einschränken ist OK? Gewalt ist im Hinblick auf mediale Verwertbarkeit legitim? WER zum Henker wurde da befragt? Und vor allem WIE? Nur Suggestivfragen?