Nach Biden-Begnadigung: Viel Kritik, verhaltenes Verständnis

Trump hat ja bei seiner ersten Runde schon etliche seiner Weggefährten begnadigt, aber unter anderem auch den Vater seines Schwiegersohns. Eigentlich sollte er also nicht zu laut protestieren. Eigentlich.

trump hat ja schon angekündigt, dass er zuerst alle wegen sturm auf das capitol verurteilten, begnadigen wird.

Es wird sicherlich bei weitem schlimmer werden, wenn erstmal Trump Cheffe ist

Nicht das Begnadigungsrecht als solches ist problematisch, sondern wie es in den USA z.T. praktiziert wird. Wenn politische Wegbegleiter und Familienmitglieder dessen, der das Recht ausüben darf, davon profitieren, dann hat das mehr als nur ein Geschmäckle. Die Begnadigung Hunter Bidens durch seinen Vater ist da nur ein Fall in einer längeren Reihe. Der älteste Fall, der mir gegenwärtig ist, war Richard Nixon, der 4 Wochen nach seinem Rücktritt von seinem vorherigen Vize Ford begnadigt wurde.

@9 Das wollte ich auch gerade schreiben, Begnadigungsrecht gibt es bei uns auch. Über Begnadigungen muss nicht einmal informiert werden. "Das Gnadenrecht schwebe über dem Recht und sei auch dem presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG entzogen", so ein Verwaltungsgericht. "Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer äußerst knappen 4 zu 4 Entscheidung im Jahr 1969, das Gnadenrecht unterliege als Eingriff in die Gewaltenteilung nicht dem Rechtsstaatsprinzip." <link>

@6 +7 WIr leben in einer Bananenrepublik: <link>

@7 Das sehe ich ebenso. Das ist ein Affront und ein Skandal.

@6 das es sowas überhaupt gibt, spricht nicht gerade für einen rechtsstaat

Dass er Demokrat spielt keine Rolle, es ist ein Schlag ins Gesicht für einen funktionierenden Rechtsstaat und Machtmissbrauch.

ich bin ja nur mal gespannt, wen trump alles (sich selber eingeschlossen) begnadigen wird.