Mutter erfolglos mit Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht

@8 : Ist nicht meine Idee, steht im Gesetz und wird auch immer mal wieder verhängt <link> § 34 Abs. 2 BVerfGG

@7 : Die Idee mit der Missbrauchsgebühr finde ich grundsätzlich gut. Man muss nur sicherstellen, dass diese Missbrauchsgebbühr nicht willkürlich verhängt wird, was die Sache aber kompliziert macht - und kompliziert ist in Deutschland schon viel zu vieles. Wenn Du eine Idee hast, wie man das einfach UND gerecht machen kann, dann bitte her damit!

Ach wirklich? Schade, dass wir dafür echt das BVerfG brauchen und dass in solchen Fällen keine Mißbrauchsgebühr verhängt wird... Ich hoffe der besagte Richter wird entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bestraft und aus dem Amt gehoben. Wer sehenden Auges eine solche Kompetenzüberschreitung begeht, hat seine Befähigung zum Richteramt verwirkt

@5 : Wenn der Richter sich auf 178 Seiten Urteilbegründung als Querdenker outet ... <link>

@4 Entweder hat er vorsätzlich Rechtsbeugung betrieben oder er ist für seinen Job nicht ausreichend qualifiziert. Eine Stelle der staatlichen Exekutive außerhalb der Verwaltung SGB VIII der Kindeswohlgefährdung zu bezichtigen, ist mehr als absurd.

@3 : Das kommt davon, wenn man Schwurbelkanälen folgt, die einen bestimmten Amtsrichter als Corona-Maßnahmen-Gegner empfehlen. Der Amtsrichter wird der Rechtsbeugung beschuldigt.

Ich verstehe nicht, warum man da nicht von sich aus den Verwaltungsgerichtsweg beschreitet.

Als Angelegenheit eines Familiengerichtes würde ich das auch nicht sehen. Wenn sie Erfolg haben will, sollte sie das korrekte Gericht anrufen und gut vorbereitet sein.

Haha, sehr gut!