Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

@5 Wenn man Parteien abseits unserer Demokratie ausschließt, dann ist das nicht gegen unsere Demokratie gerichtet - sondern eine Stärkung dieser. Und du darfst gewiss nicht alles sagen, wenn auch viel möglich ist.

@4 ...also bist Du gegen die Demokratie? In einem demokratischen Land darf ich meine freie Meinung äußern...per Wort und natürlich auch per Wahl... 😉

@3 Die dürfen denken was sie wollen, nur eben keine Partei abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht zu diesem Entschluss kommt...

So etwas wird niemals gelingen, denn wir leben (eigentlich) in einer Demokratie, bei der man die Meinung von mittlerweile fast 30 % aller deutschen Bürger nicht einfach ignorieren darf...

Ein Parteiverbot klingt zwar verlockend, greift aber zu kurz. Rechtlich würde eine Nachfolge blockiert und Gelder gestrichen, aber die (rechtsextreme) Gesinnung der Wähler verschwindet dadurch nicht einfach. Ein Verbot bekämpft nur das Symptom, nicht die Ursache. Solange Politiker das Thema nur als populitisches Ablenkungsmanöver vor Wahlen nutzen, statt eigene, überzeugende Lösungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu liefern, stärkt die bloße Debatte nur die Opferrolle der AfD...

Münte hat Recht.