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Kommentare
@11
Es ist ja noch nicht mal eingeleitet. Das muss erst vom Bundestag, Bundesrat oder einer Landesregierung in Auftrag gegeben werden. Und aktuell gibt es nirgendwo eine Mehrheit dafür.
Ich würde gerne wissen nicht ob oder warum, sondern weshalb dauert das so lange? Seit wie viel Jahren wird darüber geredet? Unabhängig davon habe ich Zweifel, dass die Zustimmung Suerte der SPD damit durch die Decke geh.
Was Demokratie wirklich bedeutet merken manche erst, wenn sie beschnitten oder gar zerstört wird. Und ja, diese Gefahr steht tatsächlich im Raum. Genau deshalb ist die Prüfung des Parteienverbots bzgl. der AfD eine ernsthaft zu erwägende Option. Die Möglichkeit wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes geschaffen, genau weil sie das schon einmal erleben mussten und unsere Demokratie im neuen Versuch dagegen wehrhaft machen wollten.
@7
Meinst du dieselben öffentlichen Medien, die ständig irgendwelchen AFD-Faschisten in Talkshows, Interviews usw. eine Bühne geben?
Die erleuchteten Ossis, wer kann da nicht AfD wählen und sich dabei selbst ins Knie schießen, denn sie besitzen keine Millionen oder Milliarden - zum Glück gehöre ich nicht dazu....
@ 6: Du wirst demnächst sehen, was Demokratie WIRKLICH bedeutet.
Leider werden die Wahrheiten durch unsere öffentlichen Medien vertuscht bzw. verfremdet, so dass immer noch zu viele Menschen in unserem Land glauben, was sie sehen oder hören. Aber glücklicherweise ändert sich dies gerade... unsere Landsleute im Osten haben ihre Augen und Ohren etwas besser geöffnet als wir im Westen des Landes... 😁
@5
Wenn man Parteien abseits unserer Demokratie ausschließt, dann ist das nicht gegen unsere Demokratie gerichtet - sondern eine Stärkung dieser. Und du darfst gewiss nicht alles sagen, wenn auch viel möglich ist.
@4
...also bist Du gegen die Demokratie? In einem demokratischen Land darf ich meine freie Meinung äußern...per Wort und natürlich auch per Wahl... 😉
@3
Die dürfen denken was sie wollen, nur eben keine Partei abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht zu diesem Entschluss kommt...
So etwas wird niemals gelingen, denn wir leben (eigentlich) in einer Demokratie, bei der man die Meinung von mittlerweile fast 30 % aller deutschen Bürger nicht einfach ignorieren darf...
Ein Parteiverbot klingt zwar verlockend, greift aber zu kurz. Rechtlich würde eine Nachfolge blockiert und Gelder gestrichen, aber die (rechtsextreme) Gesinnung der Wähler verschwindet dadurch nicht einfach. Ein Verbot bekämpft nur das Symptom, nicht die Ursache. Solange Politiker das Thema nur als populitisches Ablenkungsmanöver vor Wahlen nutzen, statt eigene, überzeugende Lösungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu liefern, stärkt die bloße Debatte nur die Opferrolle der AfD...
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