Hagen (dts) - Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Gegenüber der "Westfalenpost" (Dienstagausgabe) bewertete Müntefering die Pläne der Union und der FDP als "völlig unrealistisch". Laut dem SPD-Chef wolle Schwarz-Gelb den Staat […] mehr

Kommentare

2ruddi117. August 2009
Herr Müntefering und was noch zur SPD gehört können noch so viele Absagen erteilen,da sie nach der nächsten Wahl eh nicht zur Regierung gehören.
1tobias198517. August 2009
"die Solidarität im Land aufzukündigen" Was ein Geschwätz. Der Soli-Zuschlag wird schon länger nicht mehr Zweckgebunden verwendet sondern fließt in die allgemeine Staatskasse. Mit "Solidarität" hat dieser Zuschlag nichts mehr zu tun. Das ist einfach eine weitere Steuer neben vielen. Wenn man die Abschafft, fehlt eben das Geld und die Steuer wird anderweitig erhöht. Sich aber daran hochzuziehen von wegen man hätte was gegen den Osten, wenn man den Soli abschafft. Münte ist Inkompetenz in Person