Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. "An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU-Reform und keine Wahlrechtsreform will", sagte der […] mehr

Kommentare

1Pontius15. März 2023
"Auf die Unionskritik haben die Ampel-Parteien mit einer Erhöhung der Zahl der gesetzlichen Bundestagsmandate von 598 auf 630 reagiert." Das reicht der CSU natürlich nicht, dabei müssen sie eher aufpassen, dass sie demnächst noch die 5%-Hürde überschreiten.