Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik

Berlin (dts) - Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben können. "Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als ...

Kommentare

(4) Mehlwurmle · 22. Januar 2020
Gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht. Aber es wäre nicht das erste völlig vermurkste Gesetz...
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(3) tibi38 · 22. Januar 2020
orwel läßt grüßen
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(2) naturschonen · 22. Januar 2020
Wow, die Politik macht Fehler und bemerkt es, offensichtlich will sie trotzdem weiter machen!
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(1) UweGernsheim · 22. Januar 2020
Gerade vom Justizministerium würde ich durchdachte Entwürfe erwarten. Es sieht aber eher so aus, als dass man für ein bestimmtes - auch sinnvolles Ziel - die Scheuklappen aufzieht und alles was durch den Entwurf auch betroffen wird, aus dem Blick verliert.
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