Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in Rechtsstaat

Nach Gutsherrenart einzubuchten und zu amnestieren hat nichts mit Demokratie zu tun. Hier geht es nur um eine medienwirksame Inszenierung.

@3 : Es gibt da ein altes russisches Sprichwort: <<Rußland ist groß, und der Zar ist weit.>> So wird das wohl immer noch gehandhabt, auch wenn der Zar mittlerweile Putin heißt. @1 ,4 : Paßt doch bestens zu den Willkür-Urteil-Phantasien einger User hier, der Mißfelder. @2 : Also, von Show versteht Putin was, das muß man ihm lassen.

Ich hoffe, das Steinmeier vor Weihnachten noch mit Mutti redet, damit sie diesen Sitzpinkler mal zurückpfeitft. Der Herr hat schon mehr Mist geredet. Was sind das bloß für Vertreter dieses Landes und seiner Werte.

Zu einem Rechtsstaat wie ich ihn verstehe, gehört schon etwas mehr, als Medienwirksam Inhaftierten die Freiheit wiederzugeben. Wer immer wieder nur kritisch begleitet was in den USA geschieht, sollte lieber auch mal schauen, was Menschenrechte in Russland wert sind, wo es riskant, teils lebengefährlich ist, offene Kritik zu üben oder für die Rechte von Minderheiten einzutreten. Insofern liegt auch in Russland vieles im argen, wie dieses Land auch noch weit von einem Rechtsstaat entfernt ist.

Auch wenn die Amnestie richtig ist, sehe ich diesen Schritt doch nur als Nebelkerze, um die Kritiker - insbesondere die, die zum Bokott der olympischen Spiele in Sotchi aufrufen - ruhig zu stellen.

Herr Mißfelder, inwiefern stärkt es das Vertrauen in den "Rechtsstaat", wenn ein Präsident Gefälligkeitsurteile korrigiert, die ähnlich willkürlich sind wie deren Aufhebung jetzt? Die Amnestie ist für viele Fälle natürlich zu begrüßen, aber das Ausmaß der Rechtsstaatlichkeit in Russland wird dadurch nicht berührt.