Berlin (dpa) - Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers an die FDP vor der Mehrwertsteuer-Senkung für Übernachtungen hat eine Debatte über die Parteispendenpraxis entfacht. Die Linke fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, die Grünen verlangen eine Begrenzung auf 50 000 Euro. Die ...

Kommentare

(21) Platon999 · 18. Januar 2010
Der Teufel scheißt auf keinen kleinen Misthaufen. Und mit dem Geruch von Scheiße muss sich Herr Westerwelle ja auskennen ;)
(20) rlange · 18. Januar 2010
@5 soweit können die meisten hier nicht denken. Hier wird Dumme Linke Propaganda weiter gegeben und das obwohl die Linke ehemals SED die bislang höchste Summe an Geld hat verschwinden lassen (googeln nach SED verschwundene Millionen ) Gysi weiß warum er dazu schweigt. Fackt ist das die Senkung der MwSt. im Hotelgewerbe Arbeitsplätze sichert und so uns allen zu gute kommt. Mal ne andere Frage, wer von euch Nasen geht den in die teuren Hotels von dennen die Spenden kommen? Ist also nicht euer Geld
(19) TobyTobsen · 18. Januar 2010
Mag ja sein, dass alles mit rechten Dingen und ganz legal abgelaufen ist, allerdings bleibt ein fader Beigeschmack...
(18) donaldus · 18. Januar 2010
Wenn man/frau das Alles so liest, CSU 820000,-- FDP 1.1 Mios, dazu die Meldung von Herrn Kauder(CDU), der darin überhaupt kein Problem sieht, gleichzeitig aber HIVler zum Dienst "zwingen" will, frage ich mich, wo die Asozialen dieser Gesellschaft sitzen....(und ich bin selbstständig und kein HIVler) @20: He, Du Nase, ich schlafe ca. 2x/Woche in Hotels. Preissenkung ist nicht. und wo das Geld herkommt, ist vollkommen egal. Prinzip zählt.... Kapierst Du nicht, oder?
(17) Perlini · 18. Januar 2010
@11 Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Recht die Politiker mit dieser Einschätzung über die Blödheit des Volk haben. Die Spenden werden öffentlich gemacht (s. Link von @Bluemchen bzw. Rechenschaftsberichte). Und im Wahlprogramm steht, daß man den MwSt-Satz senken will. Jetzt bricht auf einmal Hysterie aus. Das einzig interessante an der Spende: Wie die wohl aus der Wäsache geschaut hätten, wenn die Schwarz-Gelbe Koalition nicht zustande gekommen wäre. :-D
(16) hoernchen · 18. Januar 2010
Ea ist schon ein Hohn, wenn man das liest..Ich engagiere mich für Behinderte und deren Eltern, da kommen keine Gelder geflossen, da kommt auch nicht 1 Euro um zu helfen! Da muss man betteln und betteln und kann kaum helfen. limk: www.idm-stiftung.de
(15) Myrdin · 18. Januar 2010
Vor 30 Jahren hätte diese Regierung aus solchen Gründen sofort zurücktreten müssen !!! Also, wann sind Neuwahlen ? Denkt mal drüber nach und nicht vergessen : Wen du Denkst du hast zuende gedacht , dann fang an Nachzudenken :-))
(14) tod · 18. Januar 2010
Alle Politiker/Parteien durch die Reihe sind korrupt. Es ist eigentlich egal wen man wählt, weil im Hintergrund die Wirtschaft Ihre Fäden zieht. Viele haben das schon gemerkt und daher wird die Wahlbeteiligung auch immer geringer.
(13) leguan310752 · 18. Januar 2010
- GELD REGIERT DIE WELT- Es war schon immer so... Es wird immer so bleiben... - Alles zum Wohle der Wähler! -
(12) Bluemchen · 18. Januar 2010
hier mal ne schöne übersicht der spenden <link>
(11) Alaskawolf · 18. Januar 2010
Ich finde es immer wieder erstaunlich, für wie blöd Politiker das Volk halten. Da hilft doch ganz einfach Mathematik: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Parteispende nichts mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels zu tun hat? - Äüßerst unwahrscheinlich. Wie wahrscheinlich ist es, dass Ackermann bei einem Treffen mit Merkel seine Miese auf uns Bürger abwälzt? - Äußerst wahrscheinlich. Können wir endlos weiter machen, dieses nette Frage-Antwort-Spiel.
(10) watinoma · 18. Januar 2010
zitat:"«Spenden von Konzernen, von Banken und Wirtschaftsverbänden müssen an Parteien verboten werden», forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Eventuell müssten dann die staatlichen Zuwendungen an Parteien erhöht werden" Vllt sollten sich die parteien mal ein wenig zurücknehmen, keine subventionierung von parteien durch den staat! sollen doch schauen wo sie die knete für ihre protzpaläste und sinnloskampagnen herbekommen.
(9) Stiltskin · 18. Januar 2010
Das ist die FDP wie sie leibt und lebt. Zum Kapital hatte diese Partei schon immer ein besonderes Verhältnis- das war schon unter Lambsdorff nicht anders. Allerdings muß gesagt werden, dass erst unverständlich viele Wähler, die der FDP auf den Leim gegangen sind, diese Partei so stark gemacht haben, um diese unsoziale Klientelpolitik betreiben zu können. Tja, und nun hat sich diese Klientel eben ganz offen für diese Politik bedankt!
(8) Brutus70 · 18. Januar 2010
Das ganze lässt sich doch ganz einfach regeln indem Spenden nur noch an die Bundestagsverwaltung geleistet werden dürfen, welche diese Gelder dann zu gleichen Teilen unter allen Parteien im Bundestag aufteilt. Und Wahlkampfspenden werden unter allen für die Wahl zugelassenen Parteinen aufgeteilt. Schluß - Aus - Ende.
(7) k255384 · 18. Januar 2010
oh da mus die fdp aber noch viel lernen oder ist sowas von der cdu schonmal bekannt geworden!?! :P
(6) Bonsai · 18. Januar 2010
Jeder Kriminelle leugnet sein Tat, wie auch jeder korrupte Politiker. Ist so....
(5) helpless · 18. Januar 2010
Ich denke Hotels mit viel gewerblichen Kunden haben da ganz schlechte Karten, mit dem nicht weitergeben der Steuererleichterungen. Für Firmen die Vorsteuerabziehen können, ist das ganze nämlich eine versteckte Preiserhöhung um 12%. Und bei sowas ist man doch ganz schön erpressbar... weil ohne Kunden nutzt mir die beste Erleichterung um 12% nix :)
(4) BOOTBOSS · 18. Januar 2010
Twitter ist großartig: zum Glück hatte jemand einen Screenshot des #FDP-Angebots auf ebay <link> und Spiegel SPAM <link>
(3) k293295 · 18. Januar 2010
@1 @2: Aber sich selbst behumst hat der Staat damit nicht. Nun wird halt den Ausländern weniger erstattet, aber von den Hotels gleichviel weniger an den Staat gezahlt. Was den Hotels das bringt? Volle Vorsteuer abziehen, halbe Mehrwertsteuer (auf einiges) zahlen. Differenz = 12 %.
(2) TigerAge · 18. Januar 2010
@1: Ist so. Für ausländische Reisende gilt das Tax-Free-Abkommen: gezahlte Steuer wird erstattet. Und die Hoteliers wollen die durch die Steuersenkung zustandekommenden Mehreinnahmen auch nicht reinvestieren (Stand hier bereits öfters auch in den News). @3: Wenn die Hotels weniger Steuer an den Staat abführen, wo findet man da die geringeren Steuereinnahmen?
(1) faulesel · 18. Januar 2010
bin gespannt was das bringt. steuersenkung im hotelgewerbe??? ausländer die hier übernachten bekommen doch mit sicherheit sogar die mehrwertsteuer erstattet. da hat sich doch der staat selber beschissen, oder sehe ich das falsch? @(3) recht hast du. rechenfehler meinerseits.
 
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