Berlin - Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt […] mehr

Kommentare

2jub-jub17. Februar um 15:19
Nicht reden, sondern endlich machen. Entweder kommt es dann zu einem Verbot oder es kommt zu keinem Verbot und es ist erledigt. Verbote sind allerdings nicht unbedingt eine Lösung, wenn man sich politisch nicht mit den Hintergründen und Ursachen beschäftigt (und es dann nicht ignoriert, sondern die eigene Politik hinterfragt oder ändert, damit man mehr Menschen damit zufrieden stellt), weshalb es dazu kommt oder kam, dass sich Menschen der AfD zuwenden.
1LoneSurvivor17. Februar um 15:03
Sie hat so recht.