Das politische Berlin erlebte kürzlich eine hitzige Debatte zu Fragen der Migration, ausgelöst durch das entschlossene Eintreten von Friedrich Merz. Angesichts des tragischen Vorfalls in Aschaffenburg forderte Merz entschiedenere Maßnahmen und stellte plakativ dar, welche Veränderungen er als […] mehr

Kommentare

8Dr_Feelgood_Jr30. Januar 2025
@1 "Mit welchen Parteien kann man denn wirklich zusammenarbeiten? Wie man gesehen hat mit Grün und Rot eher schwierig, die sind ja schnell eingeschnappt und beschweren sich beim Kindergärtner". Ich kann dir nicht ganz folgen, worauf du hinaus willst. Ist Partei a) die CDU? Und Partei b) soll dann die AfD sein? Oder die FDP? Was willst du uns sagen? Oder wolltest du nur irgendetwas gegen Rot/Grün raushauen?
7Pontius30. Januar 2025
@6 wie hangt das mit dem EU-Recht zusammen? Ach die Werteunion, da war ja etwas...
6schoko30. Januar 2025
@5 Welche Gefahr droht einem Schutzsuchenden, der an der deutschen Grenze steht und dort abgewiesen wird?
5Pontius30. Januar 2025
@3 jegliche Schutzsuchenden abweisen ist mit EU-Recht vereinbar? Dauerhafte Grenzkontrollen sind ja erst 8 Mal vor dem EuGH gescheitert, dann werden es diesmal eben alle Neune...
4thrasea30. Januar 2025
@3 Der komplette Plan der Union verstößt gegen EU-Recht. Beim Legal Tribune Online detailliert nachzulesen: <link>
3schoko30. Januar 2025
@2 Was verstösst gegen EU.Recht.? Wenn man Migranten aus sicheren Drittländern abweist, Wenn man abgelehnte Asylanten wieder zurückschickt. EU-Recht heisst nicht, dass wir jeden reinlassen und er mal hier ist darf er für immer bleiben
2Pontius30. Januar 2025
@1 warum sollte man einem Entschließungsantrag zustimmen, der gegen geltendes Recht verstößt und gleichzeitig nur den Austritt aus der EU bedeuten kann? Wer ist hier im Kindergarten unterwegs?
1Andi_197930. Januar 2025
Mit welchen Parteien kann man denn wirklich zusammenarbeiten? Wie man gesehen hat mit Grün und Rot eher schwierig, die sind ja schnell eingeschnappt und beschweren sich beim Kindergärtner. Endlich bewegt sich mal etwas in der Politik. Das fehlte doch komplett in den letzten Jahren. Ob das am Ende der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Aber gar nichts tun, so wie Herr Scholz & Co. das machten und immer noch tun, das ist sicherlich nicht der richtige Weg.