Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft

Ja, und es kommt ergänzend hinzu, dass auf die Frage, was würde denn am 11. Februar passieren, wenn man bis dahin keine Einigung erzielt hat, sagte Friedrich Merz, dann würden sie es genauso zur Abstimmung bringen wie gestern, also mit den Stimmen der AfD abstimmen, er setzte also den Erpressungsversuch fort. Worauf hin ja die beiden Fraktionen Grüne und SPD gesagt hatten dann können wir das auch heute machen, weil sonst Zeitverschwendung.

@28 Dazu muss man sagen, dass die Ablehnung der FDP erst nach den Gesprächen der Vertreter stattfand - sonst hätte es eine Mehrheit der ehemaligen Ampel gegeben. Allerdings ebenso, dass sie es dann am 11.02. abstimmen wollen und damit immer noch vor der Wahl.

Es ist sogar so, dass SPD und Grüne am Ende der Debatte beantragt haben, den Gesetzesentwurf in den Innenausschuss zurückzuweisen, um noch mal über Veränderungen zu verhandeln, also das was die FDP ursprünglich machen wollte. Das wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW abgelehnt.

@26 Es gab genauso Gegenangebote, wie mehrfach mitgeteilt. Merz Basta bestand, das hat er sogar öffentlich verkündet. Was diskutierst du hier noch? Merz hat die Kanone geladen und auf die Demokratie gerichtet, die Lunte angezündet und beschwert sich, wenn andere diese zu löschen versuchen. Und die AfD steht neben ihm und beklatscht das Schauspiel...

@25 Es war ja umgekehrt, Merz hat an Grüne und SPD Gesprächsangebote unterbreitet. Und die lehnen ab.

@24 Wenn die SPD und die Grünen Gesprächsangebote machen und Merz mit "so wird es jetzt gemacht, basta" kommt dann kritisierst du immer noch die beiden? Und ich wiederhole es zum xten Male: Man bricht damit Recht.

@23 Naja, das Risiko besteht schon, dass sich die CDU gewissermaßen von den Stimmen der AfD abhängig macht, und diverse Gesetzesinitiativen schon vorauseilend so formuliert, um deren Zustimmung zu kriegen. Aber dass die CDU sich von der AfD vor sich her treiben lässt, sehe ich jetzt so nicht. Die Situation ist auch begründet in der Schwäche der SPD, wenn die mehr bereit wäre, mit der CDU an Lösungen zu arbeiten, gäbe es das Problem ja gar nicht in dem Maß.

@21 Katharina Barley hat dazu etwas Kluges gesagt: "Wissen Sie, woran mich die Dynamik bei den Konservativen erinnert? An die konservative Irrfahrt, die zum Brexit geführt hat… Wir haben in Großbritannien gesehen, wohin es führt, wenn die rechte Mitte sich von Rechtspopulisten treiben lässt. Das wird der Union jetzt mit der AfD passieren. Doch wohin führt das? Niemals kann sich die CDU in einen Wettkampf um die härtere Politik mit den Rechtsextremen begeben. Den kann sie nicht gewinnen."

@18 : Nein. Gewarnt hat man ihn immer, dass er die Brandmauer aufrechterhalten muss, weil die Versuchungen größer wurden angesichts z.B. der Wahlergebnisse im Osten. Aber es gab schon ein weit verbreitetes Vertrauen in ihn, dass sein Nein vertrauenswürdig ist. Bis Anfang der Woche, als er ankündigte, dass ihm egal sei, wer mit ihm stimme. Und selbst da schien es noch eine dieser unbedachten Bemerkungen zu sein, zu denen er leider neigt. Für mich hat er sich diese Woche absolut disqualifiziert.

@19 @20 Ich weiß auch nicht, ich denke, das übergeordnete Problem was sich hier eigentlich zeigt ist, dass Deutschland immer noch keinen Weg oder geeigneten Umgang gefunden hat, wie es mit seinen Rechtspopulisten umgehen soll, die ja nun mal da sind. Strikt den Dialog mit denen zu verweigern oder teils angewidert den Saal zu verlassen, hat irgendwie nix gebracht und denen bloß noch mehr Zulauf beschert. Vielleicht sucht Merz ja nur einen Ausweg aus dieser Sackgasse bzw. Stillstand.