Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Berlin - In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren. Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das […] mehr

Kommentare

4storabird19. April 2025
@1 Ein Verbotsverfahren hat doch nichts mit dem Anteil der Wählerstimmen zu tun.
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3Pontius19. April 2025
Sollte er dann nicht erstmal die Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungschutzes zu fordern?
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2tastenkoenig19. April 2025
Erinnere Dich an den Verbotsantrag gegen die NPD. Der wurde negativ beschieden, weil die NPD als nicht relevant genug eingeschätzt wurde.
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1Grizzlybaer19. April 2025
So ein Quatsch. Was soll ein Verbot, bei einer Partei die über 20% der Wählerstimmen hat, denn bringen. Das hätte man vor ein paar Jahren machen müssen, als die Partei noch bei ca. 5% lag.
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