Miersch bevorzugt Pflichtjahr gegenüber Losverfahren bei Wehrdienst

Aktuell gibt es sächlich keine 2/3 Mehrheit im Bundestag für dine Änderung des entsprechenden Paragraphen in unserer Verfassung. Die gab es bereits nicht, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde – das war glaube ich 2011 – weswegen man das Gesetz ja auch damals schon nicht ändern konnte.

@25 und was soll der Kommentar jetzt? Nur weil Sie sich nicht vorstellen können, dass eine 2/3 Mehrheit mit mehr als der regierenden Partei/n zusammen kommen kann?!? Ich frag mich gerade wann überhaupt das mal der Fall war. Wie #26 schreibt. Es geht vielleicht bei der jetztigen Regierung nicht (aber nur wegen der Einstellung), aber es spricht auch Nichts dagegen, dass es dennoch eine 2/3 Mehrheit geben kann. Einfach mal überschneidende Meinungen von Parteien anschauen. Sowas soll es geben.

Was dagegen spricht? Die politischen Realitäten in diesem Bundestag. Wenn man hinter einen Plan nicht genug Stimmen vereint, wird er nicht geschehen. Nichts spricht dafür, dass das hier gelingen kann.

Kein Pflichtdienst für alle ohne Grundgesetzänderung. Keine Grundgesetzänderung ohne 2/3-Mehrheit im Bundestag. That's it. Nicht mehr und nicht weniger.

@23 Wann hab ich geschrieben das wir das zusammen bekommen sollen?!? Was spricht bei einem wichtigen Gesetz oder Änderung dagegen einen Nenner zwischen mehr als nur den Regierenden Parteien zu finden. Achso, weil das nicht in den Gedankengang passt. Da ja nicht mal die Koalition es zusammen schafft?!?

@22 ??? Deine Antwort gibt für mich gar keinen Sinn. Es geht nicht darum, ob ich oder du eine 2/3-Mehrheit zusammen bekommen, weder selbst, noch durch andere. Es geht um eine notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag. Ich wiederhole meine Frage noch ein letztes Mal mit der Hoffnung auf Antwort. Wo soll im Bundestag eine 2/3-Mehrheit herkommen? Wird die Union hier die Linke überzeugen können, mit welcher Gegenleistung? Unvereinbarkeitsbeschluss ade? Oder machen sie das mit der AfD? Brandmauer goodbye?

@21 ach es geht als nur wenn man die 2/3 Mehrheit selber zusammenbekommt. Ja stimmt. Wie konnte ich vergessen, dass das Ausschlussverfahren hier angewendet wird. Zusammen an einem Strang ziehen, Lösungen für die Mehrheit umsetzen, auch wenn Sie nicht der eigenen Meinung 100% übereinstimmen. Ach, wenn man so denkt ist ja kein Wunder, wenn man keinen Nenner finden kann.

@20 Ich habe nie behauptet, eine Wahl hätte eine Änderung der Einstellung zur Arbeit zur Folge? Nein, eine Wahl hat Einfluss auf mögliche 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, die es für ein allgemeines Pflichtjahr braucht. Bekomme ich eigentlich noch eine Antwort auf die Frage in @17?

und da unterscheidet sich unsere Haltung massiv. Wieso hat eine Wahl eine Änderung der Einstellung zur Arbeit als Folge. Wer jetzt schon aufgibt nur weil es unwahrscheinlich oder Arbeit bedeutet, wird auch nach der Wahl nicht anders arbeiten. Ach wie haben es die alten Politiker nur gemacht. Achja, man hat sich gezankt und gestritten und dann das Ergebnis aber auch angenommen und nicht immer die Schuld bei andere Seite gesucht. Aber wir können ja warten ...

@18 Einverstanden. Dann schieben wir das Thema auf und warten die nächste Bundestagswahl ab. Vielleicht (?) ist ja dann eine 2/3-Mehrheit möglich, wer weiß...