Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Berlin - Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor", sagte Vizefraktionschef Mathias […] mehr

Kommentare

2truck67611. Januar 2024
Da man mit Argumenten nicht gegen die Regierung punkten kann, versucht die Union jetzt auf diesem Wege, die Regierung handlungsunfähig zu machen. Auch das wird nicht gelingen.
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1Suddenstriker11. Januar 2024
hachja, die CDU... als ob sie sich in den 16 Jahren Mutti nicht genauso gemauschelt hätte wie die Ampel jetzt.
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