«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf

@14 der witz war gut. ich lieg unterm tisch vor lachen

@14 : Ich glaub, da ist etwas Wesentliches an dir vorbeigegangen. Er hat's gewusst, er hat's vorbereitet, er hat das Gegenteil behauptet -> er hat FETT GELOGEN. Die Vorschläge der anderen hat er brüsk zurückgewiesen, bis er gewählt war.

@13 Was nur zeigt das Merz mitdenkt und für Vorschläge anderer Parteien offen ist.

Rot/Grün wollte es in der Ampel umsetzen. Die FDP war kategorisch dagegen. Als die FDP draußen war, wollte es Rot/Gün mit der Union noch vor der Wahl umsetzen. Merz war (noch) strikt dagegen, hat aber, wie man inzwischen weiß, schon mal juristisch prüfen lassen, ob er nach der Wahl zum *neuen* Bundestag noch mit dem *alten* Bundestag dies entscheiden kann. Das war also keine spontane Entscheidung nach Kassensturz, sondern er wusste ganz genau, was auf ihn zukommen würde.

Sorry. FDP ganz vergessen. Von der hört man ja auch kaum was. Wat die Lockerung der Schuldenbremse nicht eine Idee von Rot/Grün nach der Wahl ? Bin mir da aber nicht sicher.

@7 @4 hat doch recht. hätte merz vor der wahl gesagt - ich werde die bisher von uns, der cdu, abgelehnte lockerung der schuldenbremse nicht mehr einhalten. mit mir wird es einige hundert milliarden euro schulden geben, ich werde auch nur die grossen unternehmen entlasten - dreimal darfst du raten, ob der kanzler geworden wäre

@7 denk mal drüber nach, warum rot/grün/gelb versagt hat - es gab keine hunderte milliarden und tenor der cdu - es sollen keine schulden gemacht werden. und jetzt gibt der finanzminister das geld mit vollen händen aus, während sich der ampelminister verweigert hat

@7 : Da hast Du zwar völlig Recht und das ist auch meinem Standardtext sehr ähnlich, wenn sich nach den Koalitionsgesprächen die Dinge plötzlich anders darstellen als vorher. Aber Merz hat Dinge versprochen, die er auch mit einer absoluten Mehrheit nicht hätte halten können, und nicht wenige haben es ihm vorhergesagt. Er hat es *trotzdem* versprochen. Das ist m.E. ein ganz wesentlicher Unterschied. Abschließend: nicht Rot/Grün, sondern Ampel. Die FDP war - rückblickend leider - auch dabei.

@7 So ein Quatsch. Rot/Grün gab es zuletzt 2005. Warum setzt Merz jetzt um, was er vor der Wahl mit Fundamentalopposition abgelehnt hatte? Gerade Habeck muss sich nachträglich bestätigt fühlen: Lockerung der Schuldenbremse, höhere Verteidigungsausgaben, Sanierung der Infrastruktur mit einem großen Schuldenpaket, Senkung des Strompreises... Alles hatte Habeck gefordert. @5 hat recht: Seit der Wahl hat sich nichts grundlegend geändert, das war alles absehbar. Die Union, Merz, war einfach unehrlich

@4 So ein Quatsch. @5 Rot/Grün hat versagt und wurde abgestraft. Das nicht alle Wahlversprechen einer Partei gehalten werden können ist nix neues. Und ist meines Wissens auch noch nie passiert. In einer Koalition müssen sich min 2 Parteien einigen und jede muß etwas an ihren Versprechen anpassen. Und keiner kann mit Sicherheit sagen was währe wenn die Union die absolute Mehrheit gehabt hätte. Nur dann kann man von gebrochenen Versprechen reden.