Merz will Weitergabe von Geheimdienst-Daten an Ausländerbehörden

Berlin - Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. "Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden zugänglich sein", sagte Merz der "Welt am […] mehr

Kommentare

3Sonnenwende04. Januar 2025
"In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden 45,3 Prozent der Asylanträge positiv entschieden, weil eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde." Und wie viel ist das in absoluten Zahlen? Es werden ja kaum noch Asylanträge gestellt, die meisten stellen einen Antrag auf subsidären Schutz.
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2truck67604. Januar 2025
Machen wir die Daten der Geheimdienste doch gleich öffentlich! So kann jedermann sehen, welche Gefahren in der Bevölkerung auf uns alle lauern - auch die in manchen Parteien. 😡
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1Pontius04. Januar 2025
" oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland" How dare are you? Wobei es verwundert nicht, wenn man den kleinen Teil der Arbeitsunwilligen im Bürgergeld als Repräsentanten für die gesamten 5.5 Millionen sieht...
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