Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück

Berlin (dts) - Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen. […] mehr

Kommentare

3Pomponius25. März 2023
Die Wahlrechtsreform fällt doch sowieso durch! Die Erststimme abzuschaffen wäre wahrscheinlich verfassungskonform. Die Erststimme in eine Lotterie umzuformen ist verfassungswidrig.
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2wazzor25. März 2023
Dann muss die CSU, wie andere Parteien auch, bundesweit antreten. "CDU und CSU seien zwei "befreundete, aber auch voneinander unabhängige Parteien"" spricht ja dann nichts dagegen.
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1k3362025. März 2023
Eigentlich sind das beides keine Parteien sondern einfach Gemeinschaften um gemeinsam Nebenjobs zu sammeln.
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