Merz versucht Befreiungsschlag mit klarer Absage an AfD

@8 Eine stünde da rechts bereit...

Befreiungsschlag? Da glaub ich nicht dran. Der Merz kommt da nicht mehr raus. Im Gegenteil. Der Umfaller bringt das fertig und koaliert mit der AfD um ja auch Kanzler zu werden. Von den Grünen und der SPD hat er da wenig zu erwarten, geschweige denn aus den eigenen Reihen, wo es auch Gegner gibt. (Siehe auch Austritte).

@7 Richtig, es ist Teil des Sofortprogramms der Union und nicht verhandelbar 🤷‍♂️ Ich frage mich wirklich, wie die Union bei so vielen selbst gezogenen roten Linien Koalitionspartner finden will...

Och, der Fritze macht das einfach per Richtlinienkompetenz! ^^

@5 : Genauso ist es. Ein solches Gesetz kann daher nicht vor dem BVerG bestehen. Und wenn man es so ausgestaltet, dass es auch für Teilzeitkräfte geht, wäre das ein Steuerschlupfloch par Excellence. Dann werden mehr Teilzeitverträge gemacht und oooh Überraschung es müssten ständig Überstunden gemacht werden.

@2 Vor allem sollen Überstunden nur bei Vollzeit steuerfrei gestellt werden. Eine Diskriminierung von Frauen, die z. B. aufgrund fehlender Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen etc. oft gar nicht Vollzeit arbeiten können. Klar, das kann auch auf Männer zutreffen, faktisch sind es aber viel mehr Frauen. Erst vor zwei Monaten hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Überstunden auch bei Teilzeitkräften ab der ersten Stunde zu vergüten sei, alles andere sei grundsätzlich diskriminierend

Na toll, auf einmal ist hier diese Auflistung in der News weg...

"Um die Gastronomie und die Verbraucher zu entlasten, will die CDU die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten von 19 Prozent auf sieben Prozent verringern." Das widerum bevorzugt nur Leute, die sich Restaurantbesuche sowieso schon immer leisten konnten. Ein Bürgergeldempfänger wird trotzdem nicht ins Restaurant gehen. Mwst-Senkung auf 0 für Obst/Gemüse und gesunde Lebensmittel brächte viel mehr und damit indirekt auch Restaurantbesuchern.

Das halte ich für das falsche Signal: "Profitieren könnten Beschäftigte davon, falls wie von der CDU gefordert Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt würde. Wer freiwillig mehr arbeiten wolle, solle mehr Netto vom Brutto haben." <- heißt für mich, dass Leute, die es darauf anlegen, langsamer machen und extra länger für etwas brauchen. Das schadet vor allem denjenigen, die ihre Arbeit wirklich nicht in der gegebenen Zeit schaffen, weil es eh schon zu viel ist, und trotzdem fleißig sind.

>> an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen. << Seit ca. 16 Jahren, aber hat er nicht auch durch die Blume gesagt - vorwärts es geht zurück? - zB. Erneuerbare ausbremsen, Atomkraft wieder hoffähig machen, (ich frage mich nur mit Wem?) die Reichen reicher machen, dem kleinen Mann in die Tasche greifen (denn irgenwo muss es ja her kommen). Und die Volksseele beruhigen durch geschlossene Grenzen. Das wird sicher nicht lustig.