Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

@20 Belege deine Behauptung "öffentlich gab es wiederholt Angebote an die SPD und die Grünen." Und nein, laut Umfragen wollen keine 60 % die Migrationspolitik der CDU. 70 % wollen lt. Umfragen eine Verschärfung der Maßnahmen in der Migrationspolitik, das möchte ich auch, weil ich die Überforderung überall sehe. Die Pläne der CDU lehne ich aber ab, weil sie der Unantastbarkeit der Würde des Menschen widersprechen. Die gescheiterte Bundesregierung hat schon seit Anfang 2024 Verschärfungen (2)

Gibt es nur einen einzigen Gewinner: die AgD.

@22 Das sollten alle, die Gegenteiliges behaupten heute mindestens 50x an die Tafel schreiben und ein Erinnerungsfoto davon hinterher einrahmen und aufhängen. @23 Sorry, aber ich habe keine Parteibrille der "Linken" auf der Nase und habe dennoch lieber solch einen rhetorisch vielleicht! eher ungeschickten, aber inhaltlich in keinster Weise zu beanstandenden Redebeitrag wie diesen, als rhetorisch geschickt verpackte Anbiederung an ganz weit rechts.

@18 "Es wird so jetzt abgestimmt" ist ein Verhandlungsangebot? Man schlägt dazu noch Angebote der Gegenseite aus. Wie demokratiefördend ist es denn, wenn man noch vor zwei Wochen betont, dass man nur Mehrheiten in der Mitte will und dies nun einfach einkassiert? Und man am Ende dir Büchse der Pandora öffnet und sich nun hinstellt und kritisiert, dass SPD und Grüne diese nicht wieder verschlossen hätten. Das alles soll demokratiefördend sein? Nein es schadet der Demokratie extrem und wenn dann

@18 Danke für den Link, der zeigt ja genau was ich meine. Dass es positiv ankommt, wenn man die Position teilt, sieht man ja auch an der Kommentarspalte... ohne Parteibrille ist das eine schwache Rede mit schwacher Rhetorik.

Über Dinge zu verhandeln, die absehbar rechtswidrig sind, absehbar nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen werden, die wesentliche Grundpfeiler der EU angreifen, die einen personellen Aufwand erfordern der absehbar auch in vielen Jahren nicht zu decken ist, kurzum eine populistische Fantasie zu unterstützen ist sicher nicht demokratiefördernd. Denn die nächste Wählerenttäuschung ist vorprogrammiert. Und wenn ich keine demokratische Mehrheit kriege, dann hat das Gründe. Wenn die AfD zustimmt auch.

@17 Ja, ich habe ein Problem mit dieser Art von Menschen, die auf andere zeigen als Nachfolger einer Ideologie, diese beschimpfen und schlecht machen und dabei ignorieren in welchen Fußstapfen sie stehen. Welche Ideologie sie verbreiten und welche rechtswidrigen Positionen sie selbst in ihrer Vereinigung vertreten. Die Linke will das bestehende System ebenso aushöhlen, untergraben und letztlich zerstören, wie sie es der AfD vorwirft. Extremisten sind an jedem Ende der Skala scheisse!

@16 Öffentlich gab es ja wiederholt Verhandlungsangebote an die SPD & Grünen. Deren Gründe sich diesen vollständig zu verweigern sind ebenso fadenscheinig wie die Hoffnung/Behauptung auf der anderen Seite, dass alles Geforderte sofort oder auch nur mittelfristig umsetzbar sein wird. Laut Umfragen befürworten 60% der Wähler aber Maßnahmen wie von der CDU gefordert, darüber nicht mal zu verhandeln und nur "weiter so, weil wir können ja gar nicht anders", ist sicher nicht demokratiefördernd

@15 Gut zu wissen. Schreihälse haben wir in diesen Tagen eh zur Genüge.

(2) <link> Von "rum schreien wie ein kleines beleidigtes Kind" kann da wohl kaum die Rede sein. Komische Wahrnehmung hast du.

@6 hast du ein Problem mit engagierten Menschen? Heidi Reichineck, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag hat gestern nach der Abstimmung eine flammende Rede gehalten, die ehrlich, engagiert und von Herzen war. Wir brauchen mehr solche Menschen in unserem Land! Wenn ich nicht inhaltliche Vorbehalte gegenüber der Parteiprogrammatik der Linken hätte würde ich mir überlegen, sie zu wählen. Ich wünsche mir, dass diese Partei wieder im kommenden Bundestag sitzt! (2)

@7 Einen Gesetzesentwurf (am Freitag) oder gestern die Anträge anderen parlamentarischen Fraktionen ohne jegliches Verhandlungsangebot quasi hinzu werfen nach dem Motto "friss oder ich stimme mit den extremen Rechten" ist kein parlamentarisch–demokratisch es Verhalten. SPD und Grüne haben sowohl die Anträge gestern aus guten Gründen abgelehnt und werden das morgen auch bei dem Gesetz aus den gleichen guten Gründen tun. Obwohl auch ich immer noch hoffe, dass es ein Verhandlungsergebnis geben möge.

Das Duell "Scholz gegen Merz" live aus Berlin-Adlershof strahlen ARD und ZDF zeitgleich am Sonntag, 9. Februar 2025, um 20:15 Uhr . Scholz wird dazwischen wie gewohnt sehr leise sprechen.

<link> Seit 2015 hat nix geholfen?

@11 nur weil die AfD und ihre Anhänger seit 2015 gegen Ausländer hetzen heißt das noch immer nicht, dass sie recht haben. Und wenn jetzt einer von euch wieder mit Aschaffenburg und Magdeburg kommt: Der Anteil derer, die hier Verbrechen begangen haben ist noch nicht mal im Promillebereicb bezifferbar. Aber um die geht es euch ja auch gar nicht wirklich. Die sind nur ein, vorsichtig ausgedrückt, nützliches Mittel zum Zweck für eure Stimmungsmache.

@9 Ist die Frage ist nicht inzwischen eindeutig beantwortet?

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, das es nicht mehr so weiter geht wie bisher - und was wurde seit 2015 geändert - nix was geholfen hätte!

Merz wird mit dieser Aussage einen festen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen. Und seine Enkel werden darauf nicht stolz sein.

Vielleicht sollte die Union die Frage des Kanzlerkandidaten überdenken.

>> Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl «nichts mehr wert». Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen. << Ich glaube da verwechselt der gute Fritz etwas. Ich hoffe das viele die die Union wählen wollten sich eines Besseren besinnen und werde der Union, der FDP , mit Lügenmaul und Tatsachenverdreher Lindner, noch der AfD ihre Stimme geben.

@5 Wenn SPD und Grüne sich auch gegen die CDU verweigern, wird Schwarz-gelb und blau in irgendeiner Rolle dazu immer wahrscheinlicher... ob das jetzt besser gefällt, soll jeder selbst beurteilen.

@2 heute ging es doch noch gar nicht um einen Gesetzesentwurf?!? Und tatsächlich haben sich heute Parteien in einer Sache zusammengefunden... das finden vermutlich gar nicht so wenige Wähler so schlecht, wie die gute Frau von den Linken, die rumgeschrieen hat wie ein kleines beleidigtes Kind. Der Beschluss heute ist nicht bindend, aber wenn Scholz auch jetzt weiter nur redet und aussitzt, wird es vermutlich ihn eher Stimmen kosten.

"Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren." - Der kapiert es nicht! ER hat sich selbst disqualifiziert, und will es nicht merken.

Im Prinzip schließt er die Mitarbeit mit der AFD aus, .. im Prinzip ist Black Rock eine Firma, bei der das Soziale im Vordergrund steht und eigentlich nur der Reichtum auf alle gleichmäßig verteilt werden soll. Hoffen wir das die nächsten 1000 Jahre nur 4 Jahre dauern und nicht soviele Schäden wie damals hinterlassen.

@2 Ein Umfrageabsturz ist durchaus denkbar - ich fürchte aber eher, weil einige, die noch Hemmungen hatten die AfD statt der CDU zu wählen nun dann doch der AfD den Vortritt geben. Das hätte so nie und nimmer passieren dürfen. Die AfD ist mit herzlichster Einladung von Friedrich Merz endgültig "angekommen". Und das wird nicht der Schlusspunkt sein.

Dass Dir seit heute kein Mensch mehr glaubt hast Du Dir selbst zuzuschreiben. Und völlig ohne Not, denn ob dieses Gesetz jetzt kommt oder nach der Wahl ist sowieso egal, weil es das eh nicht lange geben wird. Das war von A bis Z eine Wahlkampfshow, die Merz als den Macher gegen alle Widerstände zeigen sollte - und hat eine Wurst präsentiert, die sich für die selbstgeschaffene Zwickmühle auch noch entschuldigt. Ich wünsch ihm einen Umfrageabsturz, der sich gewaschen hat. Fürchte aber, dass nicht…

Niemand hat die Absicht, eine Mauer einzureißen.