Merz Pandemie-Pläne: Regierung will Meinungsfreiheit massiv beschneiden

WHO-Vorgabe wird Gesetz Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte im Juli einen Entwurf ins Kabinett, der nun Bundestag und Bundesrat passieren soll. Kernelement: Abweichende Meinungen zur Gefährlichkeit eines Virus, zu Gegenmaßnahmen oder zum Ursprung sollen künftig als strafbare ...

Kommentare

(1) hichs · 16. September 2025
Sehr gut! Schwurbeln muss bestraft werden. Dazu brauchen wir ein Wahrheitsministerium dass festlegt, was wahr ist.
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