Berlin (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind: «Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen». Das ...

Kommentare

(32) kurze2610 · 17. Mai 2020
der Merz der direkt zu Beginn der Krise Corona bekam und dann bis "ops" das Schlimmste vorbei war von der Bildfläche verschwunden war, ist doch der der nun die Backen aufreißt oder? 🤡
(31) treichel · 16. Mai 2020
Aasgeier ist sehr treffend......
(30) ausiman1 · 16. Mai 2020
Man sollte auch die staatlichen Ausgaben überprüfen und wo Geld verschwendet wurde die jeweiligen Verursacher auch abstrafen - nur mit dem Finger drauf zeigen "DU DU Böser " ist die falsche Methode. Aber da werden weiterhin Honorare an Berater verschleudert ohne das jemand seinen Hut nehmen muss.
(29) Wasweissdennich · 16. Mai 2020
@28 es hat eben nichts mit Chauvinismus zu tun, weil das Thema Attraktivität eben auf beide Geschlechter anzuwenden ist, Walter Borjans und Armin Laschet schneiden da auch nicht besser ab :o
(28) Han.Scha · 16. Mai 2020
@15: Asche auf mein Haupt! Ich hatte nicht vermutet, dass bei dir "attraktiv" nur im Zusammenhang mit Männern zu gebrauchen ist. Ich bin auch in der Lage, für dich den Satz zu übersetzen: Was bist du denn für ein Chauvinist (bezogen auf deine eventuelle Äußerung zur Attraktivität von Frau Esken)?
(27) Anathas · 16. Mai 2020
@24 Danke für den Hinweis, den ich schon kannte. Hier eine aktuelle Ergänzung: <link>
(26) k408300 · 16. Mai 2020
laber Rhabarber
(25) k293295 · 16. Mai 2020
@21: Steuern KÖNNEN lenken, aber nicht unbegrenzt. Beispiel: Alcopops und Tabaksteuer. Einführung ersterer und Erhöhung letzterer Steuer fühten zu Verbrauchsminderung.
(24) AS1 · 16. Mai 2020
@23 Ich empfehle dringend die Lektüre Art.20 ff GG. Da steht ziemlich genau drin, was im Falle der Bundesrepublik Deutschland "Staat" und "Parteien" bedeutet.
(23) Anathas · 16. Mai 2020
@20 Kleiner Hinweis: Der Staat wird durch die koalirende bzw. konkurriende Parteien vertreten (siehe Parlamente) Für das Volk ist die Exekutive zuständig (Subordination)
(22) Chris1986 · 16. Mai 2020
@21 Welche Lenkungswirkung genau hat z.B. die Besteuerung von Arbeit? Steuern sollen in aller erster Linie den Staat finanzieren. Irgendeine Lenkung (die ja voraussetzt, dass die Regierung scheinbar etwas besser weiß als die Bevölkerung) kommt ganz weit hinten.
(21) 17August · 16. Mai 2020
@20, betreffend Steuern, wo hast Du das denn her? Steuern sollen Lenken!!
(20) Chris1986 · 16. Mai 2020
Ich erwarte zu jeder Zeit eine regelmäßige Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Ausgaben. Darüber hinaus das Gleiche natürlich auch grundsätzlich für Gesetze/Regeln/Verbote etc. Das ist hart erarbeitetes Geld der Allgemeinheit und der Staat ist verpflichtet nur so viel wie wirklich nötig davon zu nehmen und für die Allgemeinheit auszugeben.
(19) Anathas · 16. Mai 2020
"staatlichen Leistungen ... den Prüfstand stellen" Hier ist ausschl. der Wunsch der Vater des Gedankens! Das Geld im Steuertopf, das von meist qualifizierten hart Arbeitenden kassiert wird, fließt als Subvention sogen. bedürftigen Unternehmen zu, um dann mutmaßlich u.a. üpige Parteispenden zu erhalten. Schießlich geht es um die Sicherung der Macht über das Volk mit Steuergelder vom Volk.
(18) k33620 · 16. Mai 2020
Das macht Sinn, denke es gibt ein WirrWarr an Maßnahmen, das eh keiner versteht,
(17) der_schwule · 16. Mai 2020
Der Staat hat eine ganz andere " Einnahmequelle", als die Vermögensabgabe die Frau Esken zum Schuldenabbau vorgeschlagen hat und zwar: Einfach mal diese massive Verschwendung von Steuergeldern unterlassen.
(16) Fan2016 · 16. Mai 2020
Oh Gott! F.M. Das Böse ist zurück...
(15) Wasweissdennich · 16. Mai 2020
@14 das heißt Chauvi und passt nicht, weil es mir nicht um ihr Geschlecht geht
(14) Han.Scha · 16. Mai 2020
@13: Watt bisse fürn Chohvi!
(13) Wasweissdennich · 16. Mai 2020
@12 die versteht halt nichts von Wirtschaft und attraktiv ist auch nicht gerade :p
(12) Han.Scha · 16. Mai 2020
Schon interessant, wer sich hier wie mit Äußerungen von Herrn Merz auseinandersetzt. Und wieder wird Frau Esken nicht beachtet.
(11) Wasweissdennich · 16. Mai 2020
alles vernünftige Vorschläge, man muss ihm schon viel Negatives unterstellen um spontan wieder alles Scheiße zu finden
(10) ircrixx · 16. Mai 2020
@8: Wieso, bitte schön, soll ausgerechnet bei Messiö Merz keine "Sippenhaft" sein? - Bei H4 und ALGII sind die Partner doch auch in Sippenhaft.
(9) AS1 · 16. Mai 2020
Ich erwarte von einem Staat grundsätzlich, daß er laufend alle Leistungen überprüft und bei Unzweckmässigkeit sofort abschafft. @3 Da hat er trotzdem recht. Nicht wettbewerbsfähige Zombie-Unternehmen zu stützen, macht keinen Sinn. @4 Die Grundidee der steuerlichen Verrechnung von Verlust- und Gewinnjahren macht bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren dennoch Sinn.
(8) k293295 · 16. Mai 2020
@6: Ja, gefällt mir begrifflich besser, aber was nimmste als Steuerbasis - Vermögen, Einkommen? Merz ist gerade joblos, hat kein bezahltes Amt oder Mandat. Ok, seine Frau ist Amtsgerichtsdirektorin, aber Sippenhaft soll's doch wohl nicht sein.
(7) 17August · 16. Mai 2020
also insbesondere Diäten und Aufwandsentschädigungen oder was könnte er gemeint haben?
(6) ircrixx · 16. Mai 2020
@5: Gaunersteuer, mein Gutester, Gaunersteuer.
(5) diddll · 16. Mai 2020
die müssten einen ideoten steuer für Politiker einführen ,so schnell war der Staatshaushalt noch nie saniert mit den einnahmen.
(4) wimola · 16. Mai 2020
Der ewige Spielball: steuerliche Verlustrückträge und Steuerverlustvorträge .... Niemand anderes als er hätte ihn wieder ins Feld werfen können. - Was für ein Kerlchen .... - puhh :(((
(3) k293295 · 16. Mai 2020
- 2 - <<auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien>> - Das ist dann die CDU-Wirtschaftsvariante von Palmers "Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären". Alles, was Merz will, ist das Geld noch rasanter von unten nach oben schaufeln - also das Problem mit der selben Denkweise lösen, mit der es entstanden ist. Albert Einstein hat gesagt, dass das niemals funktioniert.
(2) k408300 · 16. Mai 2020
so wird er aber nicht Bundeskanzler
(1) k293295 · 16. Mai 2020
Ok, der Reihe nach: <<Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.>> - Ach, komm, Merz, wir wissen doch, dass es den Ärmsten zuerst an den Kragen gehen soll. Mindestlohn und Hartz-4-Höhe waren Fritze schon immer ein Dorn im Auge. - «die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen» - hatten wir zu Kohls Zeiten. Damals lag der Spitzensteuersatz bei 53 %, der Eingangssteuersatz bei 25 %. - 2 -
 
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