Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: "Eindeutig ja." "Man ...

Kommentare

(3) tchipmunk · 13. Juli 2025
Die SPD sollte sich nun auch mal etwas zurücknehmen und nicht immer mehr Druck ausüben. Man kann Abgeordnete nicht zwingen, linientreu abzustimmen. Die sind in ihrer Wahlentscheidung frei.
(2) tastenkoenig · 13. Juli 2025
«Es gebe "keinen Zeitdruck"» • Das ist ja so auch nicht ganz richtig. Zwar bleiben die bisherigen Richter im Amt, bis neue bestellt sind, und der Senat als solcher im Grunde handlungsfähig. Aber er kann keine großen Verfahren beginnen, denn ein Richterwechsel würde diese platzen lassen.
(1) truck676 · 13. Juli 2025
Irgendwann sollte es doch auch der Kanzler mal begreifen! Obwohl die Wahrscheinlichkeit nicht gerade sehr hoch ist. 😢
 
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