Merz erteilt weiteren Sondervermögen Absage

Gmund am Tegernsee - CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. "Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht auf jede Veränderung und jede Reform in jedem anderen Bereich nicht mit, um das mal sehr klar hier zu sagen", erklärte er ...

Kommentare

(4) Pontius · 20. April um 06:38
@3 Allerdings könnte die Ampel die Notlage erklären und somit die Regelungen der Schuldenbremse aussetzen - mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Jedoch kann dieser Beschluss ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, so dass eine Notlage wasserdicht sein muss.
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(3) gomes · 19. April um 22:01
@2 Danke für die Info.
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(2) thrasea · 19. April um 21:11
@1 Leider ja. Das müsste ins Grundgesetz aufgenommen werden und braucht daher eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.
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(1) gomes · 19. April um 20:35
Muss die CDU als Opposition denn mitgehen? Sollten sich nicht wichtiger machen, als sie sind.
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