Merkels Gipfel gegen Gewalt und Chaos in Libyen
Berlin (dpa)- Zwei Gäste verspäten sich, und zwar deutlich. Es sind wohl die beiden wichtigsten Akteure des Libyen-Gipfels, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zuletzt auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt begrüßen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft um 14.20 Uhr ein, als die Konferenz über die Zukunft Libyens schon längst laufen sollte. Sechs Minuten später fährt dann auch noch der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner schwer gepanzerte schwarzen Karosse vor, die eigens aus Moskau importiert wurde.
Der Grund für die Verspätung: Die beiden mussten sich erstmal unter vier Augen vorbesprechen. Am Sonntag vor einer Woche war unter Vermittlung von Russland und der Türkei eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die in den vergangenen Tagen weitgehend zu halten schien.
Eine der ungewöhnlichsten internationalen Konferenzen, die es in den letzten Jahrzehnten in Berlin gegeben hat, beginnt also mit Verzögerung. Es geht um die Zukunft Libyens, einem riesigen Wüstenstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, in dem seit 2011 Gewalt und Chaos herrschen. Das ungewöhnliche an dem Gipfelformat: An dem Runden Tisch im Konferenzsaal sitzen zwar Vertreter aus 13 Ländern und von vier internationalen Organisationen. Libyen selbst muss aber draußen bleiben.
Die beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg - General Chalifa Haftar und der international weitgehend anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch - sind schon vor den meisten anderen Gästen im Kanzleramt eingetroffen, als gerade mal keine Kameras oder Fotografen da waren. Merkel und Außenminister Heiko Maas treffen sich mit ihnen zu einer Vorbesprechung. Wo sie sich dann aufhalten? Auf diese Frage gibt es keine Antwort.
Der Grund für das ungewöhnliche Gipfelformat ist folgender Grundgedanke: Bevor das ölreiche nordafrikanische Land in einen Friedensprozess eintreten kann, muss die Einmischung von außen gestoppt werden. Die hat zuletzt massiv zugenommen, etliche Länder sind mit Waffenlieferungen und der Entsendung von Söldnern involviert. Der Bürgerkrieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien geworden.
Um diese Entwicklung zu stoppen, haben Merkel und Maas seit September den Gipfel vorbereitet. Dass er zustande gekommen ist, ist bereits ein erster Erfolg: Es wird wieder geredet. Schon vor Beginn liegt ein unter den Teilnehmerstaaten abgestimmtes Abschlussdokument vor, das ein Bekenntnis zur Umsetzung des Waffenembargos vorsieht. Der Wille ist also da. Aber wie sieht es mit der Praxis aus?
Abkommen und Gipfelerklärungen sind das eine, die Umsetzung ist oft eine ganz andere Geschichte. Mahnendes Beispiel ist der Ukraine-Konflikt, in dem Deutschland ebenfalls eine Vermittlerrolle hat. Das Minsker Friedensabkommen wird im Februar fünf Jahre alt. Der Frieden zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in der Ostukraine ist aber immer noch in weiter Ferne.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, der Unterschied zu früheren - gescheiterten - Libyen-Konferenzen sei: Bisher seien es isolierte Ereignisse gewesen. «Dies ist nun der Beginn eines Prozesses.» Es komme auf die Umsetzung an. Und da sind die Europäer ganz besonders gefragt. Libyen ist nur durch das Mittelmeer von Europa getrennt. Wichtige Flüchtlingsrouten führen durch den Wüstenstaat. Zudem droht das Land zum Sammelbecken islamistischer Terroristen zu werden, wenn man den Konflikt nicht in den Griff bekommt.
Die Europäer haben also ein besonderes Interesse an der Stabilisierung des Landes. Und deswegen müssen sie nach Ansicht Borrells auch besonders viel dafür tun. «Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark engagieren, mehr als in der Vergangenheit, um das Waffenembargo zu kontrollieren», sagt der EU-Chefdiplomat. «Man kann nicht erwarten, dass der Waffenstillstand (...) hält, wenn die Waffenströme nach Libyen nicht kontrolliert werden.»
Borrell hatte bereits vor dem Gipfel die Diskussion über eine EU-Militärmission gestartet. Mit Italien und Griechenland haben sich bereits zwei Ländern zur Beteiligung bereiterklärt. In Berlin kam der Vorstoß nicht so gut an. Dort will man erst einmal einen diplomatischen Erfolg. Falls es zu einer EU-Mission kommen sollte, wird Deutschland eine Beteiligung der Bundeswehr aber kaum verweigern können.
Das hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende bereits klar gemacht. Wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart werde, «wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern», sagte sie. Dass sich dann Deutschland «mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal».
