Berlin (dpa) - Bei der Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen ausgesprochen. Dies sei der «glatt falsche Weg», sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. […] mehr

Kommentare

28com-in13. April 2019
@27 Ich seh es nicht , dass es klar ist. Man kann nicht alles dem "Markt" überlassen. Das funktioniert z.B. auch nicht bei Löhnen. Ohne Gewerkschaften würde sich da gar nichts regeln. Das Einzige, was erforderlich ist Einsicht. Ich erwarte das aber ehrlich gesagt nicht von der Politik... Also wird wohl alles so weiterlaufen wie bisher.
27juanita201411. April 2019
klar ist das der falsche weg. aber welchen weg will mama merkel gehen? auf der stelle treten ist auch keine lösung
26com-in10. April 2019
Strafbar wirds erst ab 50% über Vergleichsmiete. Allerdings nicht, wenn der Mieter reich ist oder in keiner Zwangslage^^. Und da da es schwer bis unmöglich ist, eine Zwangslage nachzuweisen, gibts auch keinen strafbaren Mietwucher. Das wurde wunderbar ausgehebelt durch Gerichtsurteile.
25com-in10. April 2019
@24 Das mag sein, ich nenn es trotzdem so, auch wenn die Juristische Definition eine andere ist. Ich hab auch nicht behauptet, Jurist zu sein^^. Man kann sich auch gegen LEGALE Mieterhöhungen wehren... (hab ich z.B.) Btw. schon eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn die Miete infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen die ortsüblich vergleichbaren Mieten um mehr als 20% übersteigt. Ich schätze, da sind einige Wohnungen von D.W. darunter. Aber wo kein Kläger...
24k29329510. April 2019
@22 : Gegen eine ILLEGALE Mieterhöhung kann man sich wehren, OHNE deswegen obdachlos zu werden. Ich hab meine (kommunale) Vermietgesellschaft da auch schon mal ausgebremst. @21 : Wenn es in legalen Grenzen ist, ist es KEIN Mietwucher. Da hast du in @15 sprachlich danebengegriffen. Ja, ich weiß, es kommt einem wie Wucher vor.
23com-in10. April 2019
@22 Man muss auch mal die Nerven haben, verklagt zu werden, weil man keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt. Das machen die meisten aber nicht, sondern zahlen lieber jeden Monat 30€ mehr. Wesentlich billiger wäre es, wenn man sich nicht selbst wehren kann, dem Mieterverein beizutreten und man hat immer anwaltliche Vertretung. Ich musste es allein machen, weil ich aufgrund des geringen Streitwertes keinen Anwalt fand. Ansonsten stimm ich dir voll zu.
22Folkman10. April 2019
@21 : Die Realität sieht doch aber so aus, dass viele Mieter nur zustimmen können, was ihnen an Preisen vor den Bug geknallt wird, wenn sie nicht in die Obdachlosigkeit abdriften wollen. Eine staatliche Intervention sehe ich deshalb als dringend geboten an, denn dieser ungebremste Mietwucher wird immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem: er führt nicht nur zu sinkendem Konsum & Steuereinnahmen, sondern bringt immer mehr Menschen auf die Palme - und mittlerweile auch auf die Straße.
21com-in10. April 2019
@20 Ja und? Mietwucher ist nicht illegal, wenn er innerhalb bestimmter Grenzen stattfindet und der Mieter zustimmt. Ein legales Geschäft, dem ein Kunde zustimmt mit Betrug oder Diebstahl zu vergleichen ist schon bischen weltfremd. ;)
20k29329510. April 2019
@19 : Pardon, aber DU hast in @15 "Wuchergeschäft" geschrieben. Wucher ist illegal, aber nur einer von beiden handelt illegal. Betrug ist ja auch illegal, und zweie gehören dazu, aber nur der Betrüger handelt illegal. Auch zum Diebstahl gehören zweie, aber nur der Dieb handelt illegal. Ich denke, ich kann jetzt aufhören, weitere Verbrechen mit nur dem Täter als illegal handelndem muss ich nicht aufzählen.
19com-in10. April 2019
@18 Der Wucher ist ja nicht illegal, das ist ja das Problem. Und er wurde in Berlin schon begrenzt auf 15% Erhöhung in 3 Jahren. Woanders ist ja legal noch mehr möglich.
18k29329510. April 2019
@17 : Der Wucher.
17com-in10. April 2019
@16 Und was soll das Illegale sein?
16k29329510. April 2019
@15 : nur dass einer von beiden illegal handelt. @13 : Die Justiz ist Organ des Staates, nicht umgekehrt. Du verdrehst ja ganz gern die Reihenfolge.
15com-in10. April 2019
@13 Die D.W. begeht doch keine Verbrechen. Auch andere Miethaie nicht. Es ist völlig legitim, eine Mieterhöhung zu fordern (in Berlin alle 3 Jahre bis 15%. woanders sogar bis 20%). Man kann auch mit Gericht drohen. Fakt ist, wenn der Mieter einwilligt (und das muss er ja nicht, wenn er bereits mehr als die Vergleichsmiete zahlt), dann ist es ein normales Geschäft. Zum Wuchergeschäft gehören immer zwei.
14com-in10. April 2019
@10 Ich hatte in einem Artikel was gelesen von 200 Mill. € Schulden, die die GSW hatte. Und die hab ich in den ca. 10.000€ pro Wohnung schon eingerechnet. Das ist auch ne Sache die ich nicht verstehe. Kein Mieter hätte was dagegen, wenn die Miete in Höhe der Inflation steigt. Aber die GSW hat min. 10 Jahre keine Mieterhöhung gefordert. Der Schuldenberg wäre nicht nötig gewesen.
13Chris198610. April 2019
@11 Lies den Kommentar auf den ich angesprochen habe. Da ging es nicht um den Rückkauf zum Verkehrswert. @9 Ob der Konzern Verbrechen begeht sollte ein Gericht entscheiden aber du nimmst die Rechtssprechung ja gerne öfter in die Hand. Weiterhin ist es nicht Staatsaufgabe verbrecherischen Konzernen die Geschäftsgrundlage zu entziehen sondern sie, insofern sie Straftaten begehen, vor Gericht zu stellen.
12com-in10. April 2019
Das Problem ist, wie die D.W. anschließend ohne Rücksicht gegen ihre Mieter vorgeht. Sie verklagen Mieter auch grundlos, nur weil sie wissen, dass sie gewinnen. Bsp. wer die Wohnung gekündigt hat und und den Fehler macht, vorher nicht der Mieterhöhung zuzustimmen, weil er zu dem Zeitpunkt bereits ausgezogen sein wird, der hat einfach Pech. Er wird verklagt und muss auch die vollen Gerichts und Anwaltskosten zahlen. (waren ca. 600€) Ist nen Fall eines Bekannten von mir
11com-in10. April 2019
@6 Du verstehst vielleicht das Wort Enteignung nicht richtig. Es geht nicht darum, die D.W. in die Insolvenz zu treiben, sondern nur darum (auch gegen ihren Willen) die Wohnungen zurückzukaufen. Die D.W. hat nur das gemacht, was jeder tun würde, wenn er die Gelegenheit hätte.
10keinzurueck10. April 2019
@2 Grundsätzlich richtig, rein rechnerisch waren es sogar nur ca. 8000 Euro pro Wohnung. Allerdings stand die GSW auch vor der Aufgabe eine Vielzahl von Häusern sanieren zu müssen und hatte einen Schuldenberg im Milliardenbereich der übernommen wurde. Es ergibt sich ein Kaufpreis von ca. 40 000 Euro pro Wohnung. Warum die Mieter und Eigennutzer für eine durchschnittliche Wohnung zwischen 100 und 125 k hätten bezahlen sollen muss die Politik beantworten. Die WBG hätten nie verkauft werden dürfen.
9k29329510. April 2019
@6 : Selbstverständlich interessiert mich, dass die Wohnungen billiger werden, sonst wäre ich ja für eine Enteignung mit Entschädigung in Milliardenhöhe. Es ist Staatsaufgabe, verbrecherischen(!) Konzernen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Der Staat sind die Bürger, nicht die Konzerne.
8com-in10. April 2019
Wie leider abzusehen ist, wird es nicht zur Enteignung kommen. Normalerweise sollten Spekulationen auf Wohneigentum und Grundnahrungsmittel begrenzt bzw. verhindert werden, das wäre Sache der Politik. Zum Spekulieren gibt es genug andere Möglichkeiten, ohne dass die arbeitende Bevölkerung ausgeraubt wird.
7k29329510. April 2019
@4 . Was hat Merkel mit der Zinspolitik der EZB zu tun? Und komm mir jetzt nicht mit rechtem Verschwörungsgeschwurbel! @2 : DIE Kritik zieht allerdings. Schuld am Verkauf der GSW damals war übrigens der SPD-Nazi Sarrazin.
6Chris198610. April 2019
@3 Zeigt ja eigentlich nur, dass es dich nicht interessiert ob die Wohnungen günstiger werden sondern nur, dass man der Deutsche Wohnen eine reinwürgen kann. Ich glaube auch nicht, dass es Staatsaufgabe ist Firmen in die Insolvenz zu treiben...
5com-in10. April 2019
Die Deutsche Wohnen zockt auch dann noch die Mieter mit 15% Mieterhöhung ab, wenn diese bereits mehr als die Vergleichsmiete zahlen. Leider lassen sich das die meisten Mieter gefallen, weil sie nicht wissen, wie man die Vergleichsmiete korrekt berechnet. Ich hab grad die letzte Mieterhöhung von denen erfolgreich abgewehrt.
4com-in10. April 2019
Denn die Deutsche Wohnen konnte sich diese Wohnungen erst dadurch per feindlicher Übernahme aneignen, nachdem die Erstkäufer den schlauen Einfall hatten, aus der GSW eine Aktiengesellschaft zu machen. Die Europolitik Merkels, bei der die Deutschen enteignet werden ohne es zu merken und durch die Zinspolitik der EZB, die den Markt mit Geld flutet, sind u.a. die Usache für steigende Wohnungspreise u. damit steigende Mieten. Wo soll das Geld hin, wenn nicht in Immobilien?
3k29329510. April 2019
Es ist nicht nur nicht vermittelbar sondern schlicht unlogisch, warum es Enteignungen von kleinen Hausbesitzern zugunsten von Konzernen gibt (Stichwort: Garzweiler II), Enteignungen von Konzernen zugunsten des Gemeinwohls aber nicht sein sollen. Die Enteignung von Deutsche Wohnen & Cie. muss BILLIG erfolgen, die DW darf daran keinen Cent verdienen. Wenn das nicht gehen sollte, muss soviel neugebaut werden, dass die DW-Wohnungen quasi wertlos werden. DAS ist Staatsaufgabe.
2com-in10. April 2019
Die Politik war doch nicht tatenlos! *lol* In Berlin hat sie (um die Schulden Berlins zu verringern) die Wohnungsbestände der landeseigenen GSW regelrecht verschleudert (ca. 10.000€ pro Wohnung). Ich hätte meine Wohnung selbst für den doppelten oder dreifachen Preis gern gekauft. Aber 60.000 Wohnungen einzeln verkaufen macht ja auch Arbeit, dann lieber einen 400 Millionen Deal ohne viel Arbeit und die Mieter den Miethaien überlassen.
1slowhand10. April 2019
>> Stattdessen müssten konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutztem Bauland oder Mietwucher umgehe. << Das diese Maßnahmen zum Wohnungsbau ergriffen werden müssen wissen die Politiker aber nicht erst seit heute, und das mit Bauland spekuliert wird und Mietwucher betrieben wird ist auch nicht erst seit Kurzem bekannt. Warum war die Politik bisher so tatenlos? Jetzt kocht die Volksseele.