Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

@8 Nicht das erste Mal, das ich da überaus wohlfeile Kritik üben muss. Es gibt relativ viele Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die überaus diskutabel sind - aus den verschiedensten Gründen. Letztendlich ist das Spiegelfechterei. Keiner von uns kann abschätzen, wie sich die CO2-Emission in den nächsten Jahren entwickeln wird, deswegen müssen Ziele ohenhin laufend angepasst werden. Und bei der Berechnung des "Restbudgets" wird sicher auch noch Bewegung entstehen.

@6 Wohlfeile Kritik.am BVerfG? ;-) Ein aktuelles Interview mit dem Wissenschaftler Wolfgang Lucht ist sehr aufschlussreich. Er erklärt das Problem mit dem zur Verfügung stehenden Restbudget und den bisherigen, unzureichenden Zielen der Bundesregierung ganz sachlich. <link>

>> Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte sie in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag << Ach was? Plötzlich und unerwartet? Ach nee, weil man gezwungen wird. Das muss jetzt nur noch gemacht werden ohne wirklich weh tut.

@5 Schön, dass Du darauf anspielst. Da haben die Richter ihren eigenen Horizont massiv überschätzt. Aber schadet ja nix - wenn dann die entsprechenden Steuerungsmassnahmen sinnvoll angelegt werden. Leider kann das in diesem Land nur eine Partei...mal sehen.

@4 Das steht doch im Urteil des BVerfG (vgl. z.B. Rn 231) Ich bin erstaunt, welche Eigenschaften du den Richtern zuschreibst.

@3 Ist das jetzt ein Anfall von Hellsehen oder Prophetismus? Woher ist denn bekannt, wieviel CO2 bis 2030 verbraucht wird? Oder bezieht sich das auf irgendwelche windigen staatlichen Planungsvorgaben, die ohnehin Makulatur sind?

@1 Wie sollen denn CO2-Ziele über 2030 hinaus festgelegt werden, wenn das insgesamt zur Verfügung stehende CO2-Budget nach den gegenwärtigen Vorgaben bis 2030 schon aufgebraucht sein wird? Die Politik hat erkannt, dass das nicht möglich ist.

Nach 16 Jahren Getrödel will Merkel nun in den letzten Wochen ihrer Amtszeit mal rasch reagieren. Jahrelang war gähnender Stillstand und nun zum Ende plötzlich erhöhte Aktivität? Sofern die CO2-Abgabe wirklich eine Lenkungswirkung entfaltet, ist es ein sinnvolles Instrument. Ich befürchte aber, es wird damit nur der Bürger abgezockt, denn eine Senkung des Strompreises ist bislang beim Bürger nicht angekommen. Und die Mieter hängen völlig in der Luft.

Das Gericht stellt fest, dass über 2030 hinaus die CO2 Ziele festgelegt werden müssen und alle kommen um die Ecke und überschlagen sich mit Verschärfungen für die Zeit bis 2030, die gar nicht gefordert sind.