Tübingen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze gewarnt. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet, sagte Merkel in Tübingen. Regierung und ...

Kommentare

(9) k319667 · 18. Februar 2011
Recht hat Sie unsere Übermutter. Ich würde lieber erst mal die Berechnungen sehn. Dann würden wir nicht von 5,-€ sondern von einer Zahl mit 2 Stellen vor dem Komma sprechen. Aber soweit wird wo keiner der Parteien warten wollen. Da nehmen die lieber noch eine Runde durch alle Gerichtsinstanzen hin. Was beim derzeitigen Stand noch ein paar Jahre dauern sollte. Da können sich dann andere Parteien drum kümmern. Oder der Politik Nachwuchs. Weg mit alten Zöpfen hin zu einen Grundeinkommen für alle.
(8) k293295 · 18. Februar 2011
@4: 5 € waren vdLs Berechnung, 11 € waren SPD-Berechnung und die 8 € sollen jetzt der Kompromiß dazwischen sein. Genau DAS aber hatte das BVerfG aber als GG-widrig bemängelt. JEDE Willkür bei der Berechnung soll gefälligst unterbleiben. Und außer Stammtischparolen haben die Polit-Ganuner als Rechtfertigung für ihre jeweiligen ahlen nicht viel zu bieten.
(7) egal0815 · 18. Februar 2011
...vielleicht sollte man die Diäten unserer Volksvertreter an die Hartz-IV-Regelsätze anpassen, bis das vom höchsten deutschen Gericht gefällte Urteil verfassungskonform umgesetzt ist... (ich könnte mir vorstellen, dass einige Politiker dann sehr überhastet agieren würden ;-))
(6) donaldus · 18. Februar 2011
Meint sie die Steuerzahler, die dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz mittragen mussten und die Banken stützen mussten? Oder die Steuerzahler, die jetzt die AKW-Laufzeitverlängerung zahlen müssen? Ist eigentlich egal, aber das Wort "überhastet" in diesem Zusammenhang zu benutzen, ist schon heftig. In diesem Zusammenhang: Wo ist eigentlich jetzt die von der Leyen, macht die Urlaub, oder was?
(5) ruddi1 · 18. Februar 2011
@3:Das dachte ich auch,die Frau hat ein Gemüt wie ein Fleischerhund.;)
(4) Perlini · 18. Februar 2011
Wie kommt man jetzt eigentlich auf die 8 €. Also ich mein, das Urteil wertet HartzIV als verfassungswidrig, weil die Berechnungsgrundlage fehlt. Die Regierung kommt - wie auch immer man das bewerten mag - auf 5 €. Sind die 8 € die Berechnung der SPD? Es ist zu befürchten, das sich das noch bis April hinzieht. Denn Ende März sind wichtige Wahlen. Und eine realistische Erhöhung schadet der SPD dabei.
(3) tastenkoenig · 18. Februar 2011
Wie alt ist das Urteil? Da von Hast zu sprechen ist wirklich humorvoll. Leider wird die Zielgruppe nicht drüber lachen können.
(2) Mythoftrust · 18. Februar 2011
"Überhastet" ist super in diesem Zusammenhang!
(1) galli · 18. Februar 2011
Mit den Milliarden für die Banken sind die Steuerzahler schon belastet,da wurde nicht gezögert. @2 na klar Überhastet,das Urteil des BFG war doch erst vor einem Jahr
 
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