Merkel sieht keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression

@4 . Sry, mein Fehler. Für eine mögliche Zustimmung forderten SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener und die Streichung von Subventionen.

@2 natürlich. Das hat aber nichts damit zu tun,dass Investitionen in andere Bereiche gemacht werden.Alle Parteien warn sich schon vor den Wahlen 2009 einig,dass diese steuerliche Ungleichbehandlung eine der größten Ungerechtigkeiten ist und Leute,die ein bisschen mehr verdienen dafür bestraft werden, dass sie in eine höhere Steuerklasse gerutscht sind.Damit wird der kleine Mittelstand kategorisch geschwächt.Nach den Wahlen haben die Regierungsparteien,dann davon aber nichts mehr wissen wollen.

@4 : War dieser Gesetzesentwurf nicht mit anderen Schweinereien verbunden? ... ich meine mich zu erinnern, dass die Union da meherer Gesetzesentwürfe unmoralisch mit einander als Packet geschnürt hatten.

Vor der Wahl wurde ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung der kalten Progression noch von Rot/Grün im Bundesrat blockiert und jetzt ist in der Tat kein Spielraum mehr da dank milliardenschwerer Wahlgeschenke der SPD.

keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression? Man hat dann doch im nächsten Jahr nicht weniger Steuereinnahmen, sondern nur nicht noch mehr, als sonst. Oder ist die Kalte Progression in die Ausgaben der nächsten Jahre schon mit eingeplant? Steigt ja schließlich auch alles, wie Pensionen, Diäten, etc.

@1 : Hast du die Nachricht gelesen?

das ist doch ne glatte Lüge. Das ist einfach politisch nicht gewollt.