Merkel nimmt deutsche Geheimdienste in Schutz

Alle Staaten auflösen und kooperierende Kleingemeinden gründen.

@6 : Da kommt nix schleichend. Was jetzt über die NSA-Schnüffelei öffentlich geworden ist (es gab schon immer Leute, die das wußten, aber das sind ja alles "Verschwörungstheoretiker"), zeigt nur, daß unser schönes Grundgesetz nichts weiter als bedrucktes Papier ist. Das GG mit Leben zu erfüllen und ihm Geltung zu verschaffen, wird ein harter Kampf. Ich befürchte sogar, es wird ein bluiger Kampf.

frau merkel kennts nicht anders war in der ddr auch so keine menschenrechte

ich finde es gut, dass das thema wirtschaftsspionage sich irgendwie aus diesem kontext verabschiedet hat

Nur mal angenommen : Die 3 Billionen us-Staatsverschuldung wächst zB durch ein Erdbeben in L.A. auf 5 Bill an. Angenommen, in China stoppt das Wirtschaftswachstum weil Absatzmarkt ....+ die EU schafft die Schulden nicht zurückzuzahlen, weil Fr bla bla... Und! > Die Bürger in der EU/USA wollen die Bankzinsen nicht mehr zahlen und fordern einen weltweiten Schuldenschnitt und sie gründen Organisationen ... diese würden verboten (wegen naklaro) >dh> die NSA würde alle 'ZinsGegner' finden. Punkt

@8 . Darauf wollte ich auch verweisen, auf einen Staat, der anderen 'Demokratie und Freiheit' aufzwingen will, ein Staat, bzw dessen Geheimgienste die nicht davor zurückschrecken, Morde und Entführungen zu veranlassen, Regierungen zu stürzen. Dazu passt dann in der Tat eine Paralleljustiz, die mit größter Wahrscheinlichkeit keiner befriedigenden Kontrolle unterliegt.

@7 : Da liegst du nicht falsch. In den USA gibts dafür sogar eine eigene Justiz unkontrolliert vom Obersten Gericht. Um im Nachhinein zu argumentieren, die Geheimdienste arbeiten streng nach Gesetz. Ein Hohn auf die Grundwerte einer Demokratie, denn sonst wären auch die Nürnberger Rassengesetze durch jene Argumentation (ge)Recht.

Geheimdienste stellen sich für mich zunehmend als Instrumente der Bespitzelung des eigenen Volkes und weniger zur Abwehr tatsächlicher Gefahren, sei es von außen oder innen, dar. Und die Poltik ist zunehmend weniger in der Lage, vielleicht auch nicht gewillt, Geheimdienste unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. Wenn ich dann noch sehe, wie sich Geheimdienste in den USA zum Staat im Staat entwickeln, habe ich vor einer entsprechenden Entwicklung in Deutschland, Angst.

Wo bleibt da bitte noch die Unschuldsvermutung? Die Veränderungen kommen schleichend, deswegen wehret den Anfängen. Mißbrauch ist vorprogrammiert, vor allem wenn ein Instrument erst einmal geschaffen wurde. @4 : Außerdem konnte die Stasi noch keine so große Datensammlung anlegen. @5 : full agree

@4 : Das MfS hatte halt einen äusserst repressiven Charakter. Auf die Überwachung folgte Verfolgung, Zersetzung, Ausschluss vom Studium etc. Es geht nur darum - und das kapiert Angela Merkel nicht -, dass dieses Werkzeug der Überwachung je nach Regierung genutzt werden kann. Selbst wenn Merkel nicht den Willen hat, ihr eigenes Volk zu drangsalieren, kann sie auch für die nachfolgenden Regierungen sprechen?! Noch richtet sie sich gegen die Wirtschaft, wann aber gegen die Gesellschaft?