Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

Verstanden. Mir geht es ja gar nicht um die Petry sondern um die Bewährung im Allemeinen. Oftmals wundert man sich, dass es überhaupt eine Bewährung gibt in schlimmerern Fällen wie eine Falschaussage.

@12 Es ging mir um die Aussage bei Nr. 9 "Also kommt sie davon wenn sie nicht schon mal sowas gemacht hat" Damit wollte ich sagen, daß man nicht automatisch auf Bewährung verurteilt wird, nur weil man bisher unbescholten war. Vermutlich wird es eine Bewährungsstrafe (wenn es zu einer Veruteilung kommt). Aber das ist kein Automatismus.

@11 Darum gibt es ja den Prozess ,weil es Indizien/Beweise gibt das Frau Petry wusste was sie sagte und das es falsch war. Ergo Meineid. @10 zum ersten Teil und wayne? natürlich hat man kein Anrecht auf Bewährung aber Frau Petry ist ja dann doch eher unbescholten bisher und würde bei einer Strafe bis max. 2 Jahre wohl oder übel auf Bewährung rauskommen. Und dazu sind wir noch in sucksen...

Ok, hab ein bisschen was gelernt. Aber eine Falschaussage ist ohne hin schwer nachzuweisen. Ich kann immer sagen, dass ich mir sicher war, dass ich die Wahrheit gesagt habe. Wer will mir das Gegenteil beweisen? Und wie?

@9 Auf Bewährung heißt nicht, daß man davon kommt. Dann wäre sie trotzdem rechtskräftig verurteilt und auch vorbestraft. Und wenn sie innerhalb der Bewährungszeit erneut straffällig wird, wird die Bewährung widerrufen. Und grundsätzlich muß man sagen, man hat kein Recht darauf, daß eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ob man Vorbestraft ist, ob man sich kooperativ und geständig verhält, ob man Reue zeigt usw. sind alles Kriterien, die eine rolle spielen können.

Also kommt sie davon wenn sie nicht schon mal sowas gemacht hat. Ok! Unsere Rechtspechung. Manches verstehe ich nicht.

@7 uneidtliche Falschaussage kann auch mit einer Geldstrafe geahndet werden. Aber der Meineid (also wenn man nach seiner Aussage schwört, die reine Wahrheit gesagt zu haben und sich das trotzdem als falsch herausstellt), ist eine Hafstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen. Gefängnis heißt das nicht zwangsläufig. Eine Haftstrafe kann ja auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Hm, heißt das, dass Meineid (Falschaussage) immer Gefängnis bedeutet?

@5 Minderschwerer Fall heißt ja immer so, daß man unter die eigentliche Mindeststrafe fällt. Das kann aber eigentlich nur der Fall sein, wenn man aus einer Notsituation heraus gehandelt hat oder ähnliches. Im Falle einer Falschaussage egal ob mit oder ohne Eid gibt es äußerst selten einen minderschwerenfall, weil alle Personen, für die man ein gewisses Verständnis haben könnte, in der Regel auch ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt hätten.

@4 In minderschweren Fällen 6 Monate bis 5 Jahre lt. StGB § 154 (2). Ob das hier zutrifft oder zutreffen könnte, kann ich nicht beurteilen.

@3 Die Aussage Haftstrafe zu einem Jahr sagt überhaupt nichts aus, ob mit oder ohne Bewährung. Klar, wenn es eine Ersttat ist und es keine Anzeichen auf Wiederholung gibt, wird man die Strafe zur Bewährung aussetzen. Das heißt, sofern innerhalb der Bewährungszeit keine andere Straftat beganngen wird, muß sie dann nicht nicht ins Gefängnis. Nur wenn man zu mehr als 2 Jahren verurteilt wird, ist keine Bewährung mehr möglich. Nur ich meine, die Mindeststrafe für Meineid wäre 1 Jahr.

Wenn ich mich nicht irre heißt 1 Jahr nicht Gefängnis sondern auf Bewährung.

Wenn ich mich nicht irre, heißt Meineid im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstraf von mindestens einem Jahr.

Ach da darf man gespannt sein. :)