Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

Außerdem: <link> Scheint also nicht zu stimmen, dass das Migrationsthema für die Mehrheit der Bevölkerung das wichtigste ist.

(2) verschärfte Migrationspolitik durch die Gesetzgebung gebracht hat, die nach Solingen dann noch mal weiter verschärft wurde. Aktuell blockiert die Union ja schon seit Wochen wohl Gesetze zur Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen als auch das Gesetz, GEAS in Deutschland umzusetzen. Tatsache ist auch, dass die Forderungen der Union nicht kompromissbereit sind, sondern absolut, und das nun schon zum wiederholten Male. Demokratie geht anders.

Der Punkt ist ja, dass zwar die Umfragen bestätigen, dass über 70 % der deutschen Bevölkerung für eine Verschärfung Migrationspolitik sind, aber es gibt gar keine Umfrage, die bestätigt, dass diese mehr als 70 % den Vorschlägen der Unionsparteien zustimmen – da belügt Merz sich selbst. Dass sieht die Bevölkerung durchaus sehr viel differenzierter, wenn ich mir die Diskussionen in den Foren so anschaue. Denn es ist ja so, dass die gescheiterte Regierung schon seit Januar 2024 Gesetze für (2)

>> Das ist jetzt die Zeit für Entscheidungen», sagte der Fraktionschef. Er wisse «dabei die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland in dieser Frage hinter uns, hinter mir und hinter der Union». << Kommt mir irgendwie bekannt vor, aber ich bin ja schon immer der Meinung Merz ist in der falschen Partei. <link>

(2) eingeschlichen - vollkommmen unerklärlich, der ist ja SPD - und mein Diktierprogramm hat dann Heil draus gemacht. 😂

@12 ,13 es wäre aber auch ohne CDU Abweichler im Bundesrat wahrscheinlich nicht durchsetzbar. Denn: eine Mehrheit für Gesetze braucht 35 Stimmen von 69. Und die bekommen sie nicht zusammen, wenn alle Länder, bei denen grün und/oder rot mit regieren bzw. sogar den Ministerpräsidenten stellen sich enthalten. Im Zweifelsfall gibt es nur die sechs Stimmen von Bayern… Und sorry wegen meinem Durcheinander mit Namen... jaja, der Kaffee... Ich meinte Günther, in meinem Hirn hat sich Weil (2)

@11 Stimmt so wird es wohl gemeint sein. Günther hat die Ablehnung im Bundesrat ja schon in Aussicht gestellt, wenn die Zustimmung nur mit der AfD erreicht wird.

@11 Guten Morgen, nimm dir eine Tasse Kaffee ☕ Welchen Ministerpräsidenten hast du gemeint? Heil kann es als Bundesminister nicht sein ;-) Wüst hat Merz' Pläne bei Miosga am Sonntagabend schwer verteidigt. Trotzdem stimmt es natürlich, dass sich sein Bundesland mit Schwarz-Grün im Bundesrat vermutlich enthalten wird. Das Problem ist, dass die Bundesratsabstimmung wahrscheinlich erst nach dem Wahltermin stattfindet, das fällt Merz also vorher nicht auf die Füße.

@4 Wenn du hier schaust <link> gibt es außer Bayern kein Bundesland, in dem nicht SPD oder Grüne oder sogar beide mit regieren. Da es üblich ist, dass jedes Bundesland mit einer Stimme spricht oder sich enthält, wenn die Koalitionspartner sich nicht einigen können, wird es voraussichtlich keine Mehrheit geben. Zumal ja auch Ministerpräsidenten wie Heil die Merz'schen Pläne gar nicht unterstützen, Wüst wahrscheinlich auch nicht.

@9 Die Umfragen zu seinen Plänen bestätigen ihn in diesem Punkt leider.