Berlin - Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. […] mehr

Kommentare

3Pontius25. April 2025
@1 komische Rechtslage gibt es da - siehe #2. Aber auch jedem Bürger steht es frei, diese überprüfen zu lassen. Das ist die Grundlage von unserem Rechtssystem und da stehen die Unionswählenden auf der Grundlage (höchst)richterlicher Entscheidungen und stimmen mit dem Mehrheitsgedanken unserer Demokratie überein.
2thrasea25. April 2025
@1 "Imho sind dies keine Vorschläge, sondern die Rechtslage in diesem Rechtsstaat." Und genau damit irrst du. Das Bundesverfassungsgericht hat das genau geprüft und nicht beanstandet. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf einen Ausschuss-Vorsitz. Die freie Entscheidung der Abgeordneten, ausgeübt in geheimer Wahl, ist höher gewichtet.