Mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht

Dann können wir demnächst auch die richterliche Anordnung abschaffen und wir überlassen es den Polizeipräsidenten wer, wie, wie lange, etc. überwacht wird. Btw. <link> ist immer noch Polizeipräsident, scheinbar ist das auch kein wirkliches Vergehen was Konsequenzen nach sich zieht. Läuft in D.

"„Ich habe mir auch nicht die Mühe gemacht, zu durchdringen, ob das rechtswidrig war.“ Die Daten lägen jetzt eben vor und das Interesse der Strafverfolgung überwiege. Tatsächlich führt eine illegale Datenerhebung nicht automatisch dazu, dass die Daten vor Gericht nicht verwertet werden dürfen, die Kammer muss abwägen." - Hmm "quasi-rechtmäßig" kann man das nicht mehr nennen. Aber ok, wenn der Oberstaatsanwalt damit kein Problem hat, wie die Infos zu ihm kommen und wie sie erhoben werden....

Hier mal noch ein aktueller Vorfall: <link> Zitat aus dem Text: "Brisant: für die umfassende Überwachung von Felix R. gab es keine richterliche Anordnung. Stattdessen hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Maßnahme persönlich angeordnet. Und das für insgesamt ein Jahr." und so gehts weiter: "Aus Sicht der Staatsanwaltschaft spielt das keine Rolle. „Ich bin kein Experte im Polizeirecht“, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Schakau.

@13: Hier stellen die Bauern gerade von schwarzbunt auf 3-Farben-Flecktarnung um, dann findet man sie schlechter. Bei den Milchkannen kommt's mir manchmal vor, als hätten die 7G wie bei nem Raketenstart ;-) @12: Hier gilt die Familie als linkradikalterroristisch, wenn Oma im Hühnerstall E-Bike fährt ;-)

@11: Das kriegen wir in den Griff, wenn die Milchkanne endlich 5G hat … aber ich dachte immer, Ihr schubst gleich die ganze Kuh um? *duckundweg*

Ohja der landwirtschaftliche Terrorismus...legendär. ;)

@10: *lol* ich vergess immer, in welch paradiesischer Gegend ich hier lebe. Hier heißt Terrorismus: Volle Milchkannen umschubsen.

@9 "Krass"...nee, #sucksen-Style. :P Wer durch Leipzig-Connewitz läuft und paar apps auf dem Handy hat, kann das auch hier und da auch bis heute noch merken. Wenn die apps anfragen von "unbekannt" auf dem Handy anzeigen. Aber ok wer wie zur Silvester-Nacht ganz bewusst lügt, naja der macht auch solchen Dingen keine halben Sachen

@8: Ok, der Spiegel beschreibt da nen echt krassen Fall. Bei Netzpolitik sieht's aber so aus, als wären die Verlängerungen nicht so zahlreich.

@5 Dann sagen wir mal "quasi-rechtmäßig" oder? ;) Schließlich muss man nicht einmal wirkliche neue Erkenntnisse haben um die Überwachungen zu "erneuern" oder gar teilweise auszuweiten. Siehe Spiegel-Bericht wo 3 Jahre ohne neuen Erkenntnissen "quasi-rechtsmäßig" überwacht werden konnte/durfte.