Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Wer Steuergelder so in den Sand setzt sollte auch den Anstand haben und selbst zurücktreten. Die Maut stand von Anfang an auf wackeligen Füßen und Warnungen gab es genügend. Nun werden mit Sicherheit auch noch Schadensansprüche an die beteiligten Firmen fällig.

@18 q.e.d. - genau so wird es doch seit etlichen jahren gehandhabt.

«nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss ...» so Scheuer. Er sieht es also so, dass die Politik nicht an die Rechtssprechung gebunden ist, bis es ein Urteil gibt. Nach seiner Auffassung kann die Regierung alles machen, bis es von einem Gericht, evtl. erst nach Jahren, kassiert wird? Das nenne ich mal Demokratieverständnis.

«Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.» achja... aber bei JEDEM anderen sinnvollen ding lässt man sich ewig und drei tage zeit!

15 ... auch heute gewinnen Kostenargumente an Gewicht, nachzulesen in div. Wirtschaft-Publikationen. Und abgesehen davon, es sind sogar Inlands-Unternehmen, die dubiose Deals in Form von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften mit in- und ausländischen Banken machen - darum sollten sich die Elite-Politiker kümmern, damit die Steuerhinterziehungen ein Ende haben:))

@14 Das ist ein Artikel aus dem Jahr 2003, als Deutschland als "der kranke Mann" Europas galt. Durch die Agenda 2010 und andere Maßnahmen hat sich die Wirtschaft aber prächtig erholt und Deutschland hat Europa eher angeführt. Viele Unternehmen haben Arbeitsplätze wieder zurück nach Deutschland geholt, wie z.B. bei Plusminus berichtet wurde: <link>

@13 <link> "Neue Qualität“ der Abwanderung" u.v.a. Beispiele .. oder glaubst die wirklich, wenn du in den Spiegel schaust, dass vor dir du selbst als Wunder von Deutschland steht:))

@11 Du bist lustig :-) Das Amtsgehalt eines Bundesministers beträgt monatlich 15.035 € plus Ortszuschlag. Wenn du die bisher für die Maut angefallenen Kosten von Scheuers Gehalt abziehen willst, dauert das rund 297 Jahre :-) @12 Hä? Welche Unternehmen kehren Deutschland den Rücken? @10 Planlos, da stimme ich dir zu. Aber was findest du an der Urteilsbegründung des EuGH komisch? Was wäre für dich die richtige Begründung gewesen?

@11 ... nicht nur von Scheuer, sondern die verantwortlichen Polit-Clowns, sollten zeitgleich nach Brüssel für div. eigene persönl. Dienstleistungen auf eigene Kosten entsorgt werden! Denn ein großer Teil der noch vorhandenen Unternehmen kehrt Germany mehr und mehr den Rücken, weil kaum noch Steuergeld im Fördertopf vorhanden ist

Davon sollte man zumindest einen Teil dem Scheuer vom Gehalt abziehen.