Maut: EU-Verkehrskommissarin fordert Einhaltung von EU-Recht

Brüssel/Berlin (dts) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Pkw-Maut zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert. "Die Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge. Ich möchte an Folgendes erinnern: Wo immer man ein […] mehr

Kommentare

2k45207426. Januar 2015
@¹ … Sollte die CDU-Partei mit der Maut unter Merkel doch irgendwann einmal ein Gesetz hinkriegen, das nicht gegen die Verfassung oder EU-Recht verstößt … ??? Wer daran glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch …
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1k40830026. Januar 2015
damit ist ja wohl klar, dass Dobrinth und seine 100 Mitarbeiter etwas für die Tonne gearbeitet hat - schafft endlich dieses Ministerium ab.
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