Paris (dpa) - Mit einer starken absoluten Parlamentsmehrheit kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik angehen. Dafür werde Macron das noch neue Kabinett technisch umbilden, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender RTL. Premierminister Edouard Philippe werde im ...

Kommentare

(17) tastenkoenig · 20. Juni 2017
Ich finde das französische System auch schwierig, denn es birgt m.E. strukturell ein Missbrauchspotential.
(16) mceyran · 20. Juni 2017
@13 Gegen Kurden wird auch kein Krieg geführt. Meinst Du 15 Millionen Kurden in der Türkei würden stillstehen, wenn man Krieg gegen sie führen würde? Unter Erdogan haben sie in 10 Jahren mehr Rechte erhalten als je zuvor. Ein kurdisches Staatsfernsehen, Kurdisch-Unterricht in den Schulen, sogar im Gerichtssaal ist Kurdisch erlaubt. @14 Nein, das habe ich nicht, aber Du kannst natürlich glauben was Du willst. Auch Journalisten können Terroristen sein, so wie Ärzte, Lehrer, etc.
(15) mceyran · 20. Juni 2017
@12 Die haben auch sicherlich nicht alle daran teilgenommen. Eigentlich müsste ich Dir nicht erklären, dass "Verhaftungen" (eigentlich heißt es Polizeigewahrsam) und U-Haft keine Strafe sind, sondern ermittlungstechnische Instrumente. Zu den Kindern will ich keine Zeitungsartikel sehen, sondern Belege. @13 Das mit dem DNA-Test war eine Metapher dafür, dass die deutsch-türkischen Parlamentarier hier sozusagen kein türkisches Blut tragen. Daraus eine Forderung abzuleiten ist falsch.
(14) Redigel · 20. Juni 2017
@11: Immerhin stellst du jetzt mal fest, dass das wahnsinnig schlechte Ranking im Index für Pressefreheit wohl mit der Politik des Präsidenten Erdogan in der Türkei zusammenhängt. Das ist für dich ein erstaunlicher Erkentnisfortschritt.
(13) Redigel · 20. Juni 2017
@12: In Frankreich führt man auch zusätzlich als Hinweis für dich, keinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Auch wenn es Kurden sind und sie den Erdoganschen Türken-DNA-Test (den forderte er ja von deutsch-türkischen Parlamentariern falls du dich erinnerst) nicht bestehen. Wahrscheinlich würden diese Kurden auch den Hitlerschen Ariernachweis nicht erbringen, aber auf dieses Niveau will sich der Präsident dann doch nicht herablassen oder ist er da nicht bereits verbal angekommen?!
(12) Redigel · 20. Juni 2017
@11: In der Türkei gab es auch keinen blutigen Putschversuch der von Lehrern, Wissenschaftlern und Medienhäusern ausging. Da wurden mittlerweile soviele Leute inhaftiert, weil sich die Gelegenheit bot, dass einem schwindelig wird. Hätten die alle daran teilgenommen, wäre Erdogan wahrscheinlich tatsächlich tot und der Putsch hätte geklappt. Und doch Kinder und Jugendliche werden von Erdogan und Anhängern verfolgt, einfach mal "Erdogan Anzeigen gegen Minderjährige" googlen.
(11) mceyran · 20. Juni 2017
@9,10 Und das alles zeigt: Wäre in der Türkei nicht Erdogan der Präsident, würden alle die Verfassungsänderung voll geil finden. In der Türkei gibt es übrigens keine Gesinnungspolizei. Kinder und Jugendliche werden nicht verfolgt. In Frankreich gab es auch keinen blutigen Putschversuch. Pressefreiheit gibt es auch, aber Journalisten sind nicht immun, wenn sie Straftaten begehen. Und die Gewaltenteilung der neuen Verfassung ist sehr ähnlich zu der Frankreichs.
(10) Redigel · 20. Juni 2017
@6: Kurz: Wäre Frankreich beispielsweise wie die Türkei auf Rang 155 (d.h. 154 Länder halten es besser) bei Reporter ohne Grenzen in der Rangliste für Pressefreheit, wäre ich ebenfalls besorgt. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen...
(9) Redigel · 20. Juni 2017
@6: In Frankreich existiert noch eine Pressefreiheit, Lehrer und Beamte werden nicht aufgrund einer angeblichen Gesinnung durch eine Gesinnungspolizei aus dem Amt direkt in Haft gejagt, zumal es sind wohl weniger Leute aufgrund AKP-Witze generell in Haft. Ich glaube auch nicht, dass Macron ähnlich viele Kinder und Jugendliche strafrechtlich verfolgen lässt, weil sie ihn beleidigt haben. Hab dir das eigentlich schon mal erklärt, dass die Vorraussetzungen ganz andere sind... Gewaltenteilung...
(8) O.Ton · 19. Juni 2017
@6 Puhh, was für Parallele. Bin erschüttert.
(7) O.Ton · 19. Juni 2017
@5 axelnes, die meisten Franzosen können bestimmt relativ mühelos wählen gehen. Wie ist es mit einer Briefwahl dort? 4 x in wenigen Wochen ist definitiv viel, ist aber in Frankreich doch nichts neues, oder?
(6) mceyran · 19. Juni 2017
Soooooo, da haben wir sie, die Konstellation der Türkei. Der Staatspräsident ist Gründer und Chef der Regierungspartei, die eine absolute Mehrheit hat. Es herrscht Ausnahmezustand. In Frankreich ernennt der Präsident jetzt schon die komplette Regierung, in der Türkei ab 2019 dank der im Westen genau deshalb kritisierten Verfassungsänderung. Komischerweise scheint das alles bei Frankreich niemanden zu stören, bei der Türkei schon. Ich bin gespannt.
(5) axelnes · 19. Juni 2017
@O.Ton das liegt vor allem daran, das wir 4x wählen mussten bis die Regierung stand. #1 Vorwahl Präsident #2 Stichwahl Präsident #3 Vorwahl Abgeordneter #4 Stichwahl Abgeordneter -- Ich musste jedesmal 80 Km zum nächsten Wahllokal fahren... Das ist in Frankreich selber nicht viel anders. Ich finde das deutsche Wahlsystem um einiges besser.
(4) O.Ton · 19. Juni 2017
"Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent." Kann jemand auf solcher Wahlergebnis überhaupt freuen oder Stolz sein? Kaum. Mit Abstand die grösste Partei: die APATHIE 57%!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :-( Erschütternd grausam und traurig.
(3) Redigel · 19. Juni 2017
8 von 577 Sitze für den Front National... Ich hab Pipi im Gesicht angesichts diesem beeindruckenden Wahlerfolg für Frankreichs Rechte.
(2) tastenkoenig · 18. Juni 2017
Nun, dann kann man ihm nur viel Glück wünschen, und dass es sich nicht rächt, dass er so viele Neulinge dabei hat. Frischer Wind ist gut, aber wenn die Dinge an mangelnder handwerklicher Kompetenz scheitern sollten, kann das die Stimmung auch schnell drehen. Jedenfalls haben ihn die Franzosen jetzt in die Position gebracht, wirklich etwas zu gestalten.
(1) storabird · 18. Juni 2017
Macron ist nicht selbst so stark, sondern die anderen Parteien so schwach
 
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