Erfurt (dpa) - Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, erklärte Maaßen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. ...

Kommentare

(4) Devil-Inside · 30. März um 21:51
Was für Gründe sind scheißegal. Es geht darum, dass das Werkzeug da ist, und nun verwendet wird. Anders, als es mal geplant war. Die Gegner haben genau vor diesem Szenario gewarnt, Keiner wollts hören. Nun erleben die Macher ihre Scheiße am eigenen Leib. Genau dafür wurde das System erschaffen, was natürlich niemand öffentlich zugeben will.Wie naiv muss man denn sein, um das nicht zu erkennen?
(3) Polarlichter · 30. März um 15:57
Richtig, damals standen andere Themen im Fokus, die durch Ukraine und Rechtsruck in den Hintergrund rückten. Die Islamistenszene, diverse glücklicherweise im Vorfeld auch vereitelte Anschläge, ebenso die Heimkehrerproblematik von Kämpfern in Syrien und Co.
(2) Black-Shark · 30. März um 15:52
@1 das ist jetzt etwas Äpfel mit Birnen vergleichen bei der Vorratsdaten Speicherung ging es ja nicht darum, eine einzelne Person die JETZT Opposition machen will, zur Regierung zu verunglimpfen, sondern um Terror nachvollziehen zu können das macht es nicht richtig dadurch aber es ging da schon um was anderes.
(1) Devil-Inside · 30. März um 15:44
Hat der Typ sich nicht in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt, dass die Voratsdatenspeicherung umgesetz wird? Und nun die Gegenrichtung? Da sieht man mal, wie sich der Wind drehen kann, wenn man plötzlich einfach nur auf der falschen Seite der Macht steht.
 
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