Berlin (dts) - Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber prüfen und plädiert für eine verbesserte Videoüberwachung. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal […] mehr

Kommentare

12all4you10. Januar 2016
@ Chris, diese forderer Maas & Co. wollen nur die Chance der Stunde ausnutzen um die bis heute noch geltenden Grundgesetze noch weiter auszuhöhlen bzw. abzuschaffen. Denn erst dann wenn Sie jeden überall überwachen dürfen wie Sie es wollen, sind Sie zufrieden. Und man sollte sich eher die Frage stellen wieso Sie nicht schon vorher Protest gegen die Sparmaßnahmen bei der staatlichen Sicherungspflicht der Bürger Ihren Einwand geltend gemacht haben.
11k4978210. Januar 2016
@6 Du bist also ein Gewalttäter auf den Strassen, dann passt das doch mit dem Pack. Denn nur jene wurden von Gabriel kritisiert, nicht z.B. die Hetzer und dessen Sympathisanten von der NPD-Demo damals die vor den 2-tägigen Strassenschlachten erfolgt war. Aber jeder gesellt sich gerne wohl zu denen mit denen er Gemeinsamkeiten verbindet.
10Chris198610. Januar 2016
@9 Nein. Das ist nur eine Kritik an dem Kopfloses-Huhn-BlaBla von Maas & Co. sie würden etwas verschärfen wollen obwohl sie genau wissen müssten, dass es absolut nichts bringt.
9all4you10. Januar 2016
@ Reddogg, sollte bei weitem kein Vorwurf sein, nur eine Aufklärung zu meinem etwas mistverständlicherem Post. @ Chris , man muss also Deiner Meinung nach alle Straftäter hier in Deutschland aufnehmen, da allen Straftätern in Ihren Ländern zu mindestens Strafen für Ihre Verbrechen auferlegt werden.
8k13640310. Januar 2016
Die bestehenden Gesetze sollen endlich konsequent angewandt werden, würde schon ausreichen.
7Chris198610. Januar 2016
Diese ganze Diskussion über schneller Abschiebung etc. ist einfach nur lächerlich weil nicht umsetzbar. Reiner Populismus um den Massen etwas vorzuspielen. Wir dürfen Niemanden abschieben wenn ihm in seiner Heimat Verfolgung, Folter, Tot etc. drohen und wenn sich brav jeder einfach als Syrer registrieren lässt (Kann man ja nicht kontrollieren), dann braucht er auch keine Abschiebung befürchten und das wird auch ein Schwätzer-Maas nicht ändern können/wollen.
6soylentgreen10. Januar 2016
ach auf einmal, vorn paar wochen diese behauptung, währe man als PACK bezeichnet worden...
5k4978210. Januar 2016
Ich glaube Du hast meinen Post etwas falsch verstanden. Schon heute KÖNNTE man wenn man WOLLTE unangemeldete und damit nicht legale Demonstrationen abwenden und auflösen. Nur genau das macht man nicht immer.
4all4you10. Januar 2016
@3 Reddogg, wer hat denn gesagt, das man nur die "Neubürger" mit einem CHIP ausstattet? Ich meinte damit das man sofort jedem Menschen in der BRD so einen Chip einpflanzt. Denn nur so ist es gewährleistet, das man alle erfassen kann. Das dies aber noch nicht möglich ist, ist zum Glück noch derzeit im Grundgesetz verankert.
3k4978210. Januar 2016
@2 Falsch es kommt auf die "Versammlungen" drauf an. Z.B. in Dresden-Laubegast treffen sich zum Teil täglich (über Facebook aufgerufen) Menschen zum "Protest gegen ein Flüchtlingsheim" und nun rate wie die Polizei diese "unangemeldete Demonstration" nennt und ob sie dagegen vorgeht. Rechte Hetzer und Gewalttäter muss man ja schützen, schliesslich hat der VS mehrere Hunderttausend wenn nicht gar Millionen in diese Strukture "investiert".
2all4you10. Januar 2016
Gehen wir doch lieber gleich einen Schritt weiter ! Jeder bekommt einen RFID-Chip implantiert und schon kann der Staatsschutz jeden und überall überwachen und somit jegliche Straftaten frühzeitig erkennen. Denn versammeln sich mehr als x- Personen ist das eine Nichtgenehmigte Demonstration und kann mit aller Staatsmacht aufgelöst werden. Das man zuvor noch die Grundgesetze verabschieden muss ist zwar ein Hindernis , sollte aber demnächst machbar sein.
1Fire-and-forget10. Januar 2016
Prüft mal. Beratet danach. Dann stimmt ab. Und schwupps ist ein halbes Jahr vergangen, was man nicht mehr nachholen kann.