Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als "Zensur"-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich in Kraft getreten ist, nicht nennenswert über das bisherige ...

Kommentare

(1) Macavity · 05. Januar 2018
"Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden." Oha, und Facebook, Twitter & Co. sind jetzt also die Justiz!
 
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